Hinweis + Einspruchsmuster
13.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 2 Abs 1 · C-395/11
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 30.06.2011 zu folgenden Fragen:
1. Umfasst der Begriff der Bauleistungen i.S. von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG neben Dienstleistungen auch Lieferungen?
2. Falls sich die Ermächtigung zur Bestimmung des Leistungsempfängers als Steuerschuldner auch auf Lieferungen erstreckt:
Ist der ermächtigte Mitgliedstaat berechtigt, die Ermächtigung nur teilweise für bestimmte Untergruppen wie einzelne Arten von Bauleistungen und für Leistungen an ...
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13.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2 Buchst a · C-560/11
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale di Parma (Italien), eingereicht am 07.11.2011, zu folgender Frage:
Bestehen ein "Widerspruch zwischen der nationalen Gesetzgebung und dem Gemeinschaftsrecht", insbesondere zwischen den Art. 19 Abs. 5 und 19a des DPR 633/72 einerseits und Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG, dem Dokument KOM(2001) 260 endg. vom 23. Mai 2001 und dem Dokument KOM(2000) 348 endg. vom 7. Juli 2000 andererseits sowie eine "ungleiche ...
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13.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 17 Abs 2 Buchst a · C-563/11
Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senats (Republik Lettland), eingereicht am 09.11.2011 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass einem Steuerpflichtigen, der sämtliche wesentliche Voraussetzungen für den Abzug der auf den Erwerb von Gegenständen gezahlten Mehrwertsteuer erfüllt und dem kein missbräuchliches Verhalten nachgewiesen werden kann, das Recht auf diesen Abzug versagt werden kann, wenn die andere am Umsatz ...
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13.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 62 Nr 1 · C-19/12
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 16.1.2012 zu folgender Frage:
1. Ist Art. 62 Nrn. 1 und 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass sich der Begriff des Steuertatbestands sowohl auf steuerbare als auch auf steuerfreie Umsätze bezieht?
2. Sollte die erste Frage verneint werden: Ist eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren anwendbare zulässig, ...
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13.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 96/2003 · C-55/12
Klage der Kommission gegen Irland, eingereicht am 2.2.2012, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/96/EG verstoßen hat, dass es den von Menschen mit Behinderung für den Betrieb von Kraftfahrzeugen genutzten Kraftstoff von der Verbrauchsteuer befreit hat, ohne die von dieser Richtlinie vorgeschriebenen Mindeststeuerbeträge zu beachten;
- Irland die Kosten aufzuerlegen.
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13.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 211 · C-79/12
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Alba Iulia (Rumänien), eingereicht am 14.02.2012, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 211 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass er der Einführung einer zusätzlichen Voraussetzung (wie die der Erlangung einer Bescheinigung über die Aussetzung der Zahlung innerhalb eines bestimmten Zeitraums gemäß den Voraussetzungen des Erlasses des Wirtschafts- und Finanzministers) entgegensteht, die neben die Voraussetzung bezüglich der Angaben in ...
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11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 · C-95/11
Klage der Kommission gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 28.02.2011, mit dem Antrag
- festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass es Nichtsteuerpflichtigen erlaubt, einer Mehrwertsteuergruppe beizutreten;
- dem Königreich Dänemark die Kosten aufzuerlegen.
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