11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 · C-109/11
Klage der Kommission gegen Tschechische Republik, eingereicht am 03.03.2011, mit den Anträgen,
- festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass sie es nicht steuerpflichtigen Personen ermöglicht hat, Mitglieder einer Mehrwertsteuergruppe zu werden,
- der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
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11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 49 · C-123/11
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 09.03.2011, zu folgenden Fragen:
1. Beinhalten die Art. 49 und 54 AEUV, dass eine übernehmende Gesellschaft im Rahmen ihrer Besteuerung die Verluste einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässig gewesenen und mit ihr fusionierten Gesellschaft aus deren dort ausgeübten Tätigkeit, die aus den Jahren vor der Fusion stammen, in Abzug bringen darf, wenn für die übernehmende Gesellschaft im Sitzstaat der ...
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11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 434/90 Art 2 · C-207/11
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale di Milano (Italien), eingereicht am 02.05.2011, zu folgender Frage:
Verstößt die Regelung eines Mitgliedstaats wie die italienische Regelung in Art. 2 Abs. 2 des D. lgs. (Decreto legislativo, Gesetzesdekret) Nr. 544 vom 30. Dezember 1992, wonach bei einer Einbringung oder einem Austausch von Aktien bei der einbringenden Gesellschaft Steuer auf den Wertzuwachs der Einbringung, der dem Unterschied zwischen den ursprünglichen ...
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11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 167 · C-257/11
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bukarest (Rumänien), eingereicht am 26.05.2011, zu folgenden Fragen:
1. Kann der Erwerb von zum Abriss bestimmten Bauwerken zusammen mit einem Grundstück durch eine mehrwertsteuerpflichtige Handelsgesellschaft mit der Absicht, auf diesem Grundstück eine Wohnanlage zu errichten, als eine vorausgehende Tätigkeit, d. h. als Investitionsaufwand für die Errichtung der Wohnanlage auf eben diesem Grundstück, angesehen werden, so dass die ...
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11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 8 Buchst h · C-275/11
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 05.05.2011 zu folgender Frage:
Zur Auslegung der "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG: Ist die Leistung eines außenstehenden Verwalters eines Sondervermögens nur dann hinreichend spezifisch und damit steuerfrei, wenn
a) er eine Verwaltungstätigkeit und nicht nur eine Beratungstätigkeit ausübt oder wenn
b) sich die Leistung ihrer Art nach aufgrund einer ...
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11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 178 Buchst a · C-285/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 08.06.2011 zu folgenden Fragen:
1. Lässt sich aus den Bestimmungen der Art. 178 Buchst. a und b, 14, 62, 63, 167 und 168 der Richtlinie 2006/112 durch Auslegung der Begriff "Fehlen einer tatsächlichen Lieferung" ableiten, und wenn ja, deckt sich der Begriff "Fehlen einer tatsächlichen Lieferung" hinsichtlich seiner Definition mit dem Begriff "Steuerbetrug" oder ist er in diesem Begriff enthalten? Was ...
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11.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 98 · C-360/11
Klage der Kommission gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 08.07.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 98 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Anhang III dieser Richtlinie verstoßen hat, dass es auf
- medizinische Stoffe, die üblicherweise für die Herstellung von Medikamenten verwendet werden können und dafür geeignet sind, ...
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