25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 Abs 2 Nr 2 Buchst b · VII R 31/12
Nacherhebung von Einfuhrabgaben für eingeführte digitale Bilderrahmen nach irrtümlicher Nichtbeachtung der VO Nr. 1156/2008 durch die Zollbehörde.
Setzt die Nacherhebung von Einfuhrabgaben auch dann eine Gesamtbetrachtung hinsichtlich der vom Zollschuldner aufgewendeten Sorgfalt voraus, wenn sich aus der im Amtsblatt veröffentlichten Verordnung der Irrtum der Zollbehörde bei der Erhebung der Einfuhrabgaben eindeutig ergibt?
(Divergenz zur Rechtsprechung des EuGH und BFH?)
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 37/12
Sind Aufwendungen für die Behandlung einer Erkrankung, die Folge der Berufsausübung ist, als außergewöhnliche Belastung oder vorrangig als Werbungskosten zu berücksichtigen?
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Einspruchsmuster
25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · III R 32/12
Muss die Freiberuflersozietät, welche ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, im Falle der Realteilung zu Buchwerten zum Bestandsvergleich übergehen?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 · I R 61/12
Sind Genussrechte des Umlaufvermögens in die Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages für Dauerschuldzinsen nach § 19 Abs. 1 GewStDV einzubeziehen?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 31/12
Nämlichkeit Wirtschaftsgut - Fehlt es an der Nämlichkeit zwischen angeschafftem und veräußertem Grundstück, wenn eine Erbengemeinschaft (Kläger) neben dem ererbten Grundstück das angrenzende Grundstück, was mit einem eingetragenen Erbbaurecht für die Kläger belastet ist, erwirbt und mit gleicher Urkunde das Erbbaurecht aufgehoben wird, sodann "lastenfrei" eigene Monate später das ererbte wie auch das erworbene Grundstück veräußert?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · GewStG 1999 § 8 Nr 7 S 2 · I R 37/12
1. Hinzurechnung von Pachtzinsen zum Gewerbeertrag: Liegt auch dann eine Betriebsverpachtung im gewerbesteuerlichen Sinne vor, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage (hier: Betriebsgrundstück) zum einen nicht im zivilrechtlichen Eigentum der Verpächterin steht und zum anderen nicht mit verpachtet wurde, sondern der Pächterin im Wege eines stillschweigenden unentgeltlichen Gesellschafterbeitrags überlassen wurde? 2. Liegt in der Ausreichung eines Darlehens, welches von der Klägerin einem ...
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 22/12
Anerkennung von Verlusten nach § 21 EStG für eine Ferienwohnung - Ist die Überschusserzielungsabsicht zwingend durch eine Prognose zu überprüfen, wenn die regional durchschnittlichen Vermietungstage (im Streitfall Küstenort in Mecklenburg-Vorpommern) in aller Regel erreicht und häufig sogar deutlich überschritten werden? Ist in diesem Zusammenhang der vorbehaltenen Selbstnutzung des Eigentümers eine geringere Bedeutung beizumessen?
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