29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 4 Abs 1 · I R 48/12

Ausschüttung, Schachtelprivileg, USA

Kann die Klägerin, eine nach US-amerikanischem Recht errichtete Kapitalgesellschaft (Incorporation) mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), für Gewinnausschüttungen einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaft, an der die Klägerin zu 50 v.H. beteiligt ist, eine Minderung ihrer Kapitalertragsteuerlast auf 5 v.H. der Ausschüttungssumme beanspruchen? Ist eine Incorporation eine abkommensberechtigte Person im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens ...

29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 3 · I R 36/12

Ansparabschreibung, Umwandlung, Rumpfwirtschaftsjahr, Auflösung

Ist eine gemäß § 7g Abs. 3 EStG (in der bis 2007 geltenden Fassung - a.F.) von der Rechtsvorgängerin gebildete Ansparabschreibung nach einer formwechselnden Umwandlung (unter Fortführung der Buchwerte) auch dann am Ende des zweiten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres aufzulösen, wenn dies das Rumpfwirtschaftsjahr ist, welches zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Umwandlung endet? Ist das Rumpfwirtschaftsjahr ein "vollwertiges" Wirtschaftsjahr im Sinne des § 7g Abs. 4 S. 2 EStG ...

29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · KStG § 1 Abs 1 Nr 6 · I R 77/11

Betrieb gewerblicher Art, Einlagekonto, Bilanz, Kapitalertragsteuer, Haftung

Wie wirken sich Buchverluste auf das steuerliche Einlagekonto eines als Regiebetrieb geführten, bilanzierenden Betriebs gewerblicher Art aus? Ist der für Zwecke des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG maßgebliche Gewinn bzw. in Verlustfällen die Höhe der durch Verlustausgleich erfolgten Zuführung zum steuerlichen Einlagekonto nach handels- bzw. steuerbilanziellen Grundsätzen oder auf Basis einer Liquiditätsbetrachtung zu ermitteln?

25.10.2013 · Erledigtes Verfahren · · 1BvR 1928/12

25.10.2013 · Erledigtes Verfahren · · 1 BvR 2025/12

Hinweis + Einspruchsmuster

25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 40 · 2 BvR 2690/11

Einbringung, Bindung an Wertansatz der Kapitalgesellschaft, Halbeinkünfteverfahren,

Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert - Halbeinkünfteverfahren gilt auch bei Verlusten - Vereinbarkeit des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem GG

25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 1 · V R 18/13

Insolvenz, Insolvenzverwalter, Organschaft, Ende

Wann endet das Organschaftsverhältnis bei der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn der Insolvenzverwalter nicht als schwacher Insolvenzverwalter sondern entgegen seines Beschlusses als starker Insolvenzverwalter auftritt?