20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 Abs 2 S 1 · III R 69/11
Vorrang des im EU-Ausland lebenden Großelternteils nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG - Kann die Auszahlung von Kindergeld an einen nach § 62 EStG anspruchsberechtigten Elternteil mit der Begründung abgelehnt werden, der vorrangige Kindergeldanspruch stehe gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG der im EU-Ausland wohnhaften Großmutter zu, für die aufgrund der sog. Familienbetrachtung nach Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO(EG) 987/2009 fingiert wird, dass sie mit dem in ihren Haushalt ...
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Einspruchsmuster
20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 67 Abs 1 · I R 82/12
Ist die Abgabe der in der Krankenhausapotheke selbst gefertigten Zytostatika (Medikamente zur chemotherapeutischen Behandlung von Krebserkrankungen) an ambulant behandelte Patienten dem --steuerbegünstigten-- Zweckbetrieb des Krankenhauses zuzurechnen oder unterliegt die Krankenhausapotheke als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb der Körperschaftsteuer?
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 1 Abs 1 Nr 4 · II R 61/11
Typisierende Bedarfsbewertung für mit Lebensmitteldiscountern bebaute Grundstücke - gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer:
Antrag auf Ansatz des niedrigeren gemeinen Werts laut Gutachten.
Frage der Umgehung der Miete i.S.d. § 146 Abs. 2 BewG durch Vereinbarung einer marktüblichen Miete infolge der Herabsetzung der unternehmensgruppeninternen Miete vor Fertigstellung des streitigen und vermieteten Objekts.
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 4 · I R 67/12
Steht der Bundesrepublik Deutschland ein Besteuerungsrecht zu, wenn ein in Belgien ansässiger Mitunternehmer einer inländischen Schiffs-KG seinen Mitunternehmeranteil veräußert und ihm aus diesem Anlass anteilig der auf ihn entfallende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 EStG zugerechnet wird und zwar unabhängig davon, ob der Gewinn als laufender oder als Veräußerungsgewinn zu qualifizieren ist?
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6a Abs 3 S 1 · I R 39/12
Ist als Dienstverhältnis im S.d. § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EStG auch ein - zunächst - unentgeltlich vereinbartes Rechtsverhältnis (insbesondere ein Auftragsverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Geschäftsführer) anzusehen und ist somit bei der Ermittlung des Teilwertes der Pensionsrückstellung auf dessen Beginn abzustellen?
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 67 Abs 1 · I R 31/12
Ist die Abgabe von in Krankenhausapotheken selbst gefertigten Zytostatika (Medikamente zur chemotherapeutischen Behandlung von Krebserkrankungen) an ambulant behandelte Patienten Teil der vom Zweckbetrieb Krankenhaus im Rahmen der ambulanten Behandlung von Krebspatienten erbrachten ärztlichen Leistung und damit im Rahmen des Zweckbetriebs steuerbegünstigt; anders als die Herstellung und anschließende Lieferung von Zytostatika durch selbständige Apotheker an niedergelassene Ärzte bzw. an ...
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · GrEStG 1997 i.d.F. vom 19.12.2000 § 3 Nr 4 · 1 BvL 19/11
Ist § 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 08.12.2010 (BGBl I S. 1768) geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als der Grundstückserwerb durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers nicht von der Grunderwerbsteuer befreit ist?
-- Normenkontrollverfahren --
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