29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 16 Buchst b · V R 8/12
Sind die Umsätze auf Leistungen, die ein freiberuflich tätiger Mitarbeiter (Honorarvertrag), der keine heilberufliche Berufsqualifikation besitzt, im Bürobereich eines zu Kliniken gehörenden Therapie- und Arbeitstrainingszentrums tätigt, nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG 1999/ 2005 von der Umsatzsteuer befreit?
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 9 · II R 37/12
Begriff der Pflegeleistung in § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG:
Ist vom Begriff der "Pflege" klar menschliche Zuwendung abzugrenzen, was zur Folge hat, dass einfache Besuche und Botengänge nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG erfüllen?
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Hinweis
29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 26b · III R 3/12
Zusammenveranlagung bei eingetragener Lebenspartnerschaft?
Entfaltet der BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07 betreffend die Erbschaftsteuer auch Bindungswirkung für die Einkommensteuer?
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 71/11
Hat eine in den Niederlanden erwerbstätige Arbeitnehmerin für ihr Kind Anspruch auf Differenzkindergeld, wenn auch der zweite Berechtigte (Vater) in den Niederlanden arbeitet?
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 8 · I R 50/12
Unterhält ein im Ausland lebender Pilot einer inländischen Fluggesellschaft in einem sog. "Standby-Zimmer" - welches er zusammen mit zwei weiteren Piloten angemietet hat und das von diesen abwechselnd genutzt wird, um der Forderung des Arbeitgebers nachkommen zu können, den Dienst ausgeruht und pünktlich anzutreten - einen Wohnsitz im Sinne des § 8 AO?
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 16 Abs 1 Nr 1 · II R 16/12
Zusammenfassung von Aufhebungsvertrag und neuem Grundstückskaufvertrag in einer Urkunde:
Schließt die formale Zusammenfassung zweier Grundstückskaufverträge den Gegenbeweis aus, dass der ursprüngliche Eigentümer in seiner Entscheidung frei war und seine Eigentümerstellung vollständig zurückerlangt hat?
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29.11.2013 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 16 Abs 1 Nr 1 · II R 9/12
Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung des Kaufvertrags:
Sind die Grundsätze der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG auf den Fall einer Anteilsveräußerung der Anteile an einer nur grundstücksverwaltenden Personengesellschaft übertragbar?
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