25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 44/12
Ist das Finanzamt nach § 37 Abs. 2 AO zur Rückforderung der abgetretenen Investitionszulage gegenüber dem Zessionar berechtigt, wenn der Bescheid über die Bewilligung von Investitionszulage gegenüber dem insolventen Zedenten nicht aufgehoben, sondern vom Finanzamt nur eine Berechnung über die Änderung der Investitionszulage (Zulagenbetrag von 0 Euro) ausgefertigt und der Rückforderungsbetrag zur Insolvenztabelle angemeldet wurde?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 75 Abs 1 · III R 23/12
Kann die Familienkasse einen bestehenden fälligen Rückforderungsanspruch gegen den Anspruch des Kindergeldberechtigten auf Nachzahlung von Kindergeld für einen vergangenen Zeitraum aufrechnen?
Erfasst die Regelung des § 75 Abs. 1 EStG auch einen Nachzahlungsanspruch?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 Abs 2 Nr 2 Buchst b · VII R 31/12
Nacherhebung von Einfuhrabgaben für eingeführte digitale Bilderrahmen nach irrtümlicher Nichtbeachtung der VO Nr. 1156/2008 durch die Zollbehörde.
Setzt die Nacherhebung von Einfuhrabgaben auch dann eine Gesamtbetrachtung hinsichtlich der vom Zollschuldner aufgewendeten Sorgfalt voraus, wenn sich aus der im Amtsblatt veröffentlichten Verordnung der Irrtum der Zollbehörde bei der Erhebung der Einfuhrabgaben eindeutig ergibt?
(Divergenz zur Rechtsprechung des EuGH und BFH?)
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 37/12
Sind Aufwendungen für die Behandlung einer Erkrankung, die Folge der Berufsausübung ist, als außergewöhnliche Belastung oder vorrangig als Werbungskosten zu berücksichtigen?
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Einspruchsmuster
25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · III R 32/12
Muss die Freiberuflersozietät, welche ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, im Falle der Realteilung zu Buchwerten zum Bestandsvergleich übergehen?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 · I R 61/12
Sind Genussrechte des Umlaufvermögens in die Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages für Dauerschuldzinsen nach § 19 Abs. 1 GewStDV einzubeziehen?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 31/12
Nämlichkeit Wirtschaftsgut - Fehlt es an der Nämlichkeit zwischen angeschafftem und veräußertem Grundstück, wenn eine Erbengemeinschaft (Kläger) neben dem ererbten Grundstück das angrenzende Grundstück, was mit einem eingetragenen Erbbaurecht für die Kläger belastet ist, erwirbt und mit gleicher Urkunde das Erbbaurecht aufgehoben wird, sodann "lastenfrei" eigene Monate später das ererbte wie auch das erworbene Grundstück veräußert?
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