09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · V R 36/21
Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer in Verfassungsschutzberichten aufgeführten Körperschaft:
1. Unterfällt auch eine "extremistisch beeinflusste" Organisation der Norm des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO?
2. Kann der in § 51 Abs. 3 Satz 2 AO verwendete Begriff "extremistisch" in verfassungskonformer Weise als "verfassungsfeindlich" in dem Sinne ausgelegt werden, dass die Organisation nach den Ausführungen des jeweiligen Verfassungsschutzberichts Bestrebungen i.S. des § 4 BVerfSchG ...
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 5/20
Sind die Minderheitsgesellschafter einer GmbH & Co. KG nicht als Mitunternehmer anzusehen, wenn der Mehrheitsgesellschafter die Gesellschaft kraft seiner Beteiligung und der Stellung als Alleingesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH allein beherrscht? Kann infolgedessen zwischen der GmbH & Co. KG als Besitzgesellschaft und einer weiteren Gesellschaft, an der die Minderheitsgesellschafter der GmbH & Co. KG nur mittelbar über eine zwischengeschaltete GmbH beteiligt sind, auch ...
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 6 · III R 34/24
Deckt der sächliche Kinderfreibetrag des § 32 Abs. 6 EStG in der im Jahr 2014 geltenden Fassung das sächliche Existenzminimum ab? Darf der steuerliche Kinderfreibetrag hinter dem im Existenzminimumbericht der Bundesregierung ermittelten sächlichen Existenzminimum zurückbleiben?
Das Verfahren III R 13/17 ist durch Beschluss vom 25.07.2018 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvL 3/17 ausgesetzt.
Mit Beschluss des Bundesverfasssungsgerichts vom ...
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 18 · III R 34/23
1. Verstößt § 66 Abs. 3 EStG a.F. gegen Art. 3 GG? Schränkt § 66 Abs. 3 EStG a.F. das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV unzulässig ein und verstößt gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV?
2. Belastet der Antragsprozess ausländische Kindergeldberechtigte im Verhältnis zu inländischen Berechtigten unverhältnismäßig?
3. Ist es zumutbar, dass ausländische Kindergeldberechtigte im Laufe der Jahre mehr Kindergeldanträge stellen müssen als ...
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 18 · III R 33/23
1. Verstößt § 66 Abs. 3 EStG a.F. gegen Art. 3 GG? Schränkt § 66 Abs. 3 EStG a.F. das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV unzulässig ein und verstößt gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV?
2. Belastet der Antragsprozess ausländische Kindergeldberechtigte im Verhältnis zu inländischen Berechtigten unverhältnismäßig?
3. Ist es zumutbar, dass ausländische Kindergeldberechtigte im Laufe der Jahre mehr Kindergeldanträge stellen müssen als ...
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 18 · III R 30/23
1. Verstößt § 66 Abs. 3 EStG a.F. gegen Art. 3 GG? Schränkt § 66 Abs. 3 EStG a.F. das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV unzulässig ein und verstößt gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV?
2. Belastet der Antragsprozess ausländische Kindergeldberechtigte im Verhältnis zu inländischen Berechtigten unverhältnismäßig?
3. Ist es zumutbar, dass ausländische Kindergeldberechtigte im Laufe der Jahre mehr Kindergeldanträge stellen müssen als ...
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst d · III R 36/22
1. Kann ein Gegenstand (hier: Werbeflächen) auch dann fiktives Anlagevermögen sein, wenn er nur kurzfristig gemietet oder gepachtet wird? Gilt dies selbst dann, wenn sich das Miet- oder Pachtverhältnis lediglich auf Tage oder Stunden erstreckt?
2. Setzt der Begriff "dauernd" voraus, dass derartige Wirtschaftsgüter ständig für den Gebrauch im Betrieb benötigt werden? Ist es von Bedeutung, dass die Werbeflächen wechseln?
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