25.11.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 3 · IV R 9/22
Handelt es sich bei der Abgabe einer Steuererklärung nach einer Schätzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung um einen Änderungsantrag im Sinne des § 171 Abs. 3 AO? Ist ein erneut ergangener Bescheid für denselben Gegenstand und denselben Zeitraum grundsätzlich nichtig, wenn er nicht als Änderungsbescheid gekennzeichnet ist oder das Verhältnis zum zunächst -hier unter einer anderen Steuernummer- ergangenen Bescheid offen lässt?
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25.11.2024 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 3 J: 2006 · IV R 8/22
Kann der in dem notariellen Beschluss über die formwechselnde Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG bei den "steuerlichen Regelungen" enthaltene Passus, dass "von dem Antragsrecht der Übertragung zu Buchwerten ... hiermit ausdrücklich Gebrauch gemacht" werde, als an das FA gerichteter Antrag auf Buchwertfortführung angesehen werden? Ist der Ausschluss der Berücksichtigung eines Übernahmeverlusts nach § 4 Abs. 6 UmwStG verfassungsgemäß?
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Einspruchsmuster
25.11.2024 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 16 Abs 1 Nr 2 Alt 2 · II R 13/22
Erhält ein Abkömmling eines Erbverzichtenden aufgrund der Vorversterbensfiktion gem. § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB den Freibetrag i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG?
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Einspruchsmuster
25.11.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 68 · III R 24/22
1. Kann bei einer falschen Beantwortung einer Frage im Antragsbogen eine unbewusste Mitwirkungspflichtverletzung entstehen? Erfolgte die Verletzung fahrlässig?2. Liegt ein Gesetzesüberhang vor, wenn die Familienkasse im Verhältnis zum Kindergeldberechtigten eine Ursache für die Überzahlung des Kindesgeldes gesetzt hat und ihr kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist?3. Löst eine fehlende Kommunikation zwischen der Familienkasse und der Bezügestelle einen Billigkeitserlass aus? Erfolgte der ...
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25.11.2024 · Erledigtes Verfahren · EStDV § 7 Abs 1 · IV R 1/20
Führte bereits die schenkweise Übertragung des verpachteten Hotelbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt zur Betriebsaufgabe durch den Schenker und erfolgte daher die weitere Übertragung des Grundstücksanteils durch eine der Beschenkten aus deren Privatvermögen mit der Folge, dass der im Streitjahr nach Ablauf der Frist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG realisierte Gewinn nicht der Einkommensteuer unterliegt? Oder blieb das Grundstück Betriebsvermögen, so dass die Beschenkten in GbR ...
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25.11.2024 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 3 · II R 32/21
Ist auch der Teil der Beerdigungskosten als Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig, welcher seitens einer Sterbegeldversicherung beglichen wurde, da eine vorherige Abtretung des Bezugsrechts erfolgte?
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25.11.2024 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 3 · II R 31/21
Ist auch der Teil der Beerdigungskosten als Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig, welcher seitens einer Sterbegeldversicherung beglichen wurde, da eine vorherige Abtretung des Bezugsrechts erfolgte?
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