21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 S 2 · X R 22/19
Reicht die im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11.10.2017 - IX R 2/17, BFH/NV 2018, 322 genannte Ermessensreduzierung auf „Null“ soweit, dass auch in Fällen, in denen über den Tatbestand in einer Einspruchsentscheidung zu einem vorangegangenen Einspruchsverfahren bereits entschieden wurde, eine Änderung zu erfolgen hat, wenn die materielle Fehlerhaftigkeit feststeht?Tritt die im BFH-Urteil in BFH/NV 2018, 322 genannte Ermessensreduzierung auf „Null“ zumindest dann ein, wenn zwar ...
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 24 Nr 1a · IX R 15/19
Steuerbarkeit einer als "Verdienstausfall" bezeichneten Versicherungsleistung bei einem 12jährigen Verkehrsunfallopfer -Zur Frage des Vorliegens einer Ersatzleistung für entgehende Einnahmen im Sinne des § 24 Nr. 1a EStG bei einem Opfer eines schweren Verkehrsunfalls im Alter von 12 Jahren mit seitdem irreversiblen Folgeschäden (Grad der Behinderung 100%, Merkzeichen G, H).
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22a Abs 1 S 1 · X R 10/19
Hat der Mitteilungspflichtige es zu vertreten, wenn er von der Datenübermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz absieht und das vom BZSt unter bestimmten Voraussetzungen zugelassene Ersatzverfahren der Übermittlung einer csv-Datei wählt, weil seine maschinelle Anfrage beim BZSt nicht zur Übermittlung der Identifikationsnummer des Leistungsempfängers geführt hat, dies allerdings darauf beruht, dass er im Jahr 2013 eine falsche (nur aufgrund der Übergangsregelung des § 52 Abs.
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22a Abs 1 S 1 Nr 4 · X R 8/19
Wer hat die verfristet abgegebenen Datenübermittlungen i.S. des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG zu vertreten, wenn sie aufgrund eines durch ein Software-Update des externen IT-Dienstleisters verursachten Fehlers irrtümlich unter Verwendung einer falschen Kundennummer abgegeben wurden und somit nicht die nach § 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG erforderliche Bezeichnung und Anschrift der Klägerin als Mitteilungspflichtige enthalten?
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Einspruchsmuster
21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 2 S 2 · XI R 12/18
Ist eine erst nach Abgabe der Steuererklärung, jedoch vor Veranlagung geltend gemachte Minderung der Anschaffungs- und Herstellungskosten gemäß § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG außerbilanziell gewinnmindernd vorzunehmen oder unterliegt sie den Regeln einer Bilanzänderung?Kann die Überleitungsrechnung gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV nach ihrer Einreichung im Finanzamt nur noch unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 EStG geändert werden?Kann das Wahlrecht gemäß § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG bis ...
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst b · XI R 7/18
Verschaffung der Verfügungsmacht bei einer innergemeinschaftlichen LieferungWelche subjektiven Anforderungen sind an die Verschaffung der Verfügungsmacht durch Einräumung mittelbaren Besitzes zu stellen?Bedarf die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, gemäß Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL einer tatsächlichen oder sachenrechtlichen Annahme des Erwerbers oder kann sie durch einseitige Handlung des Lieferers erfolgen?
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Einspruchsmuster
21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 4 S 8 · VI R 24/18
Ab welcher zeitlichen Dauer lässt ein Vollzeitstudium oder eine vollzeitige Bildungsmaßnahme die aufgesuchte Bildungseinrichtung gemäß § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG in der ab 2014 gültigen Fassung zur ersten Tätigkeitsstätte werden, so dass Kosten für Unterkunft sowie Mehraufwendungen für Verpflegung nicht im Rahmen der doppelten Haushaltsführung als (vorweggenommene) Werbungskosten berücksichtigt werden können (hier: ein gut drei Monate dauernder, in Vollzeit außerhalb eines ...
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