24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · BewG § 218 · II R 25/24
Sind die Regelungen zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 01.01.2022 (§§ 218 ff. BewG i.d.F. vom 26.11.2019) verfassungsgemäß?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · AO § 110 · II R 22/23
Ist einem beurkundenden Notar im Rahmen des Anzeigeverfahrens gemäß § 18 GrEStG bei unverschuldeter Versäumung der Anzeigepflicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren und ist er "jemand" im Sinne des § 110 AO?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 18 Abs 3 S 1 · II R 21/23
Ist § 110 AO anwendbar, wenn ein Notar die zweiwöchige Frist nach § 18 Abs. 3 Satz 1 GrEStG hinsichtlich einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStG nicht eingehalten hat?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 18 Abs 3 S 1 · II R 20/23
Ist § 110 AO anwendbar, wenn ein Notar die zweiwöchige Frist nach § 18 Abs. 3 Satz 1 GrEStG hinsichtlich einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStG nicht eingehalten hat?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 4/23
Versorgungszusage - verdeckte Gewinnausschüttung
Gibt es einen Höchstprozentsatz für die Verzinsung einer Versorgungszusage und hat die Herkunft der Mittel (arbeitgeber- oder arbeitnehmerfinanziert) auf die Höhe der zulässigen Verzinsung einen Einfluss?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6a Abs 1 Nr 3 · I R 50/22
Pensionszusage - verdeckte Gewinnausschüttung
Entfällt die Indizwirkung einer fehlenden Erprobung der Qualifikation und Leistungsfähigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers oder einer Pensionszusage unmittelbar nach Gründung der Kapitalgesellschaft, wenn eine Pensionszusage durch Entgeltumwandlung finanziert wird?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 48/22
Erhöhung des Entgelts für einen Schuldbeitritt zu Pensionszusagen
1. Ist eine gesellschaftliche Veranlassung regelmäßig anzunehmen, wenn die Kapitalgesellschaft ohne Gegenleistung eine ihr günstige, gesicherte Rechtsposition zugunsten ihres Gesellschafters aufgibt, indem sie einer für sie ungünstigen Vertragsänderung zustimmt?
2. Kommt es für den Stichtag 28.11.2013, der für die zeitliche Anwendung des § 4f EStG i.d.F. des AIFM-StAnpG nach § 52 Abs. 12c EStG i.d.F. des ...
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