Einspruchsmuster
24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 20/23
Wird zulässig gebildetes gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers bei Veränderung der zunächst vorliegenden Voraussetzungen für die Willkürung zwingend zu Privatvermögen mit der Folge, dass es damit ohne eindeutige Entnahmehandlung des Mitunternehmers zu einer Zwangsentnahme des ursprünglich dem gewillkürten Sonderbetriebsvermögen zugeordneten Wirtschaftsguts kommt?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · FGO § 52d · VI R 13/23
1. Werden auch die sogenannten "bestimmenden Schriftsätze" (bspw. die Klageschrift i.S. des § 66 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung nach § 52d FGO erfasst?
2. Verpflichtet die derzeit geltende Fassung des § 52d Satz 2 FGO neben den dort genannten vertretungsberechtigten Personen auch bereits Steuerberater als BEVOLLMÄCHTIGTE zur elektronischen Übermittlung nach § 52d FGO; oder unterliegen diese erst mit Inkrafttreten der geänderten ...
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3 Nr 7 S 1 Buchst a · IV R 18/23
Ist die "ausschließliche Eignung" und die damit einhergehende Frage einer anderweitigen "sinnvoll-praktischen" Verwendungsmöglichkeit eines Sonderfahrzeugs nach objektiven Kriterien und nicht subjektiv zu bewerten, und ist infolgedessen die Steuerbefreiung der im forstwirtschaftlichen Betrieb des Klägers zum Transport von Langholz verwendeten Zugmaschine mit Anhänger ("Nachläufer") gemäß § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu versagen?
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Einspruchsmuster
24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · LPartG § 20a Abs 5 · III R 18/23
Ist das Ehegattenwahlrecht aufgrund einer rückwirkenden Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe auch rückwirkend zu gewähren?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 8 · VI R 5/23
Hat ein Insolvenzverwalter im Rahmen einer Antragsveranlagung im Sinne des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG die alleinige Erklärungsbefugnis zur wirksamen Abgabe einer Einkommensteuererklärung?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5b · IV R 16/23
Handelt es sich bei Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer um steuerpflichtige Betriebseinnahmen?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 5 S 3 Nr 2 · IV R 17/23
Ist bei teilentgeltlicher Übertragung eines im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen Wirtschaftsguts in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft, an der der übertragende Gesellschafter ebenfalls beteiligt ist, nach der sogenannten strengen Trennungstheorie eine Aufteilung in ein voll entgeltliches und ein voll unentgeltliches Geschäft vorzunehmen und der vorhandene Buchwert des übertragenen Wirtschaftsguts anteilig beiden Geschäften zuzuordnen, oder sind in Anwendung der ...
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