24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1 · II R 24/22
Grunderwerbsteuer durch Anteilsvereinigung:
Liegt eine Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG a.F. vor, wenn eine grundbesitzende GmbH weitere eigene Anteile erwirbt und einer von mehreren Gesellschaftern dadurch mindestens 95 % der nicht von der GmbH selbst gehaltenen Anteile hält?
Beendet auch eine unvollständige oder unrichtige Anzeige gem. § 20 GrEStG die Anlaufhemmung zur Festsetzungsfrist?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 9 Abs 2 Nr 2 · II R 5/22
Ist der Wert eines Nießbrauchrechts bei der Veräußerung eines Erbbaurechts als Gegenleistung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn der Nießbrauch bereits wirksam bestellt war und die Eintragung von dem Grundstückseigentümer und dem bisherigen Erbbauberechtigten (ohne Beteiligung des Erbbaurechterwerbers) bewilligt und beantragt wurde? Ist es zudem entscheidungserheblich, ob der Nießbrauch während des gesamten Erbbaurechtzeitraums besteht?
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2 · IX R 10/25
Streitig sind Teilwertabschreibungen auf Investment-Sondervermögen.
Verfahrenshinweis: Die revisionsführende Klägerin wurde auf die verfristet vorgelegte Revsionsbegründung hingewiesen.
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · V R 27/25
Führt die Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft und der Eintritt in die Liquidation bereits für sich genommen zum Verlust der Steuerbefreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes?
Ist im Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO gemäß § 61 Abs. 3 Satz 2, § 63 Abs. 2 AO mit der Maßgabe anzuwenden, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geändert werden können, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der ...
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Einspruchsmuster
22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 · VIII R 34/23
1. Ist die Zahlung einer Billigkeitsleistung in Form einer "Corona-Überbrückungshilfe" u.a. für Angehörige der Freien Berufe in NRW, die infolge der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle erlitten haben, um damit Ausgaben der privaten Lebensführung decken zu können, als steuerpflichtige Betriebseinnahme zu erfassen?
2. Sind auf "Corona-Überbrückungshilfen" die Regelungen zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2d und Nr. 11 EStG anzuwenden, wenn von steuerpflichtigen Betriebseinnahmen ...
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Einspruchsmuster
22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34a Abs 5 S 2 · VI R 23/23
Wird die Nachversteuerung im Sinne des § 34a Abs. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes auch bei der Übertragung von Geldmitteln unterlassen?
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 3 Nr 1 S 1 Alt 1 · 2 BvR 2113/22
(Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR - Verfassungsmäßigkeit der § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 1 und Satz 2 Alternative 1, § 52 Abs. 23 Satz 1 EStG i.d.F. des WElektroMobFördG)
--Verfassungsbeschwerde--
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