18.09.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · IV R 16/25
Ist die in einem Vertrag über die Einräumung von Verwertungsrechten an einem Kinofilm vereinbarte Minimumgarantie über die Vertragslaufzeit passiv abzugrenzen? Zu welchem Zeitpunkt sind Zahlungen gewinnwirksam zu erfassen, die der Verwerter bereits vor Fälligkeit der Minimumgarantie geleistet hat?
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18.09.2026 · Erledigtes Verfahren · FGO § 52 Abs 3 · IX R 19/25
Erfüllt eine nicht qualifiziert signierte finanzgerichtliche Klage einer Berufsausübungsgesellschaft (hier: Steuerberatungsgesellschaft), die sich als Prozessbevollmächtigte bezeichnet, mit dem Zusatz, dass sie durch Steuerberater X (Unterzeichner) vertreten wird, die Anforderungen des § 52a Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Klage über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) der Steuerberatungsgesellschaft eingereicht und am Ende der Klageschrift der Name der ...
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18.09.2026 · Erledigtes Verfahren · KStG § 1 Abs 1 Nr 6 · IX R 29/24
Führen nach der Einäscherung von Leichnamen in der Asche verbliebene metallische Kremationsrückstände zu Betriebseinnahmen des Betriebs gewerblicher Art (BgA) "Krematorium"?
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18.09.2026 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 3/25
Ist die Richtigkeit einer Auskunft gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung von einer Behörde eidesstattlich zu versichern?
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18.09.2026 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 2/25
Ist die Richtigkeit einer Auskunft gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung von einer Behörde eidesstattlich zu versichern?
Ist das Begehren auf Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung zunächst außergerichtlich geltend zu machen?
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18.09.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 9 · X R 27/23
Wann stellen Zahlungen von Eltern an einen als gemeinnützig anerkannten Förderverein einer von ihren Kindern besuchten staatlich anerkannten Ersatzschule, der die Gelder an den Schulträger zur Finanzierung der Schule weiterleitet, Schulgeld i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG dar?
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18.09.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · X R 21/23
Geltendmachung von Betriebsausgaben: Strittig ist die Abzugsfähigkeit von Bargeldern, die der Kläger an seinen Bruder aus betrieblichem Anlass übergeben hat und die in der Folge vom Bruder zumindest teilweise veruntreut wurden.
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