20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 8/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von MarktgebührenLiegen entgeltliche Leistungen vor, wenn eine Genossenschaft Vermarktungsleistungen für ihre Mitglieder (Gemüse erzeugende Landwirte) erbringt, indem sie die Erzeugnisse ankauft und mit einem gegenüber den Mitgliedern in der Abrechnung offen gelegten Aufschlag weiter verkauft, oder handelt es sich lediglich um die Marge der Genossenschaft im Zusammenhang mit der Weiterlieferung der von den Mitgliedern angebauten Erzeugnisse?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst b · X R 15/20
Streitig ist die Anwendung und Auslegung von § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG n.F.: Der Kläger begehrt einen vollständigen Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge, die im Rahmen seiner nichtselbständigen Tätigkeit in Luxemburg einbehalten und abgeführt wurden. Reicht bereits eine marginale steuerliche Berücksichtigung jener Aufwendungen im Beschäftigungsstaat aus, um ein inländisches Abzugsverbot zu rechtfertigen (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c EStG ...
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 193 · XI R 32/19
Rechtmäßigkeit von den Prüfungszeitraum erweiternden PrüfungsanordnungenKommt es hinsichtlich der auf Ermessensfehler zu überprüfenden Gründe allein auf die Sachlage zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung an oder ist die Sachlage zum Zeitpunkt der Prüfungsanordnung relevant?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a · XI R 11/19
Besteuerung von Umsätzen eines gemeinnützigen SportvereinsKönnen die Umsätze eines gemeinnützigen Sportvereins dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen, wenn der Sportverein einzelnen Spielern pauschale Aufwandsentschädigungen zahlt, die die Nichtbeanstandungsgrenze für die Beurteilung der Zweckbetriebseigenschaft von 400 EUR monatlich übersteigen (Nr. 32 AEAO zu § 67a AO)?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 · VIII R 30/21
Aufrechnung von Vergütungsansprüchen nach dem RVG gegen Ansprüche aus der Einkommensteuer- und Umsatzsteuerfestsetzung1. Erfordert § 226 Abs. 3 AO, dass die Gegenforderung, mit welcher der Steuerpflichtige die Aufrechnung erklärt, in dem Zeitpunkt unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, in dem sich die Forderungen erstmals unverjährt gegenüberstanden?2. Muss die Ablehnung einer in der mündlichen Verhandlung hilfsweise beantragten Aussetzung des Verfahrens Ausführungen zur ...
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Einspruchsmuster
20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 1a · IX R 29/21
Sind an Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zwecke der Durchführung von umfangreichen Renovierungsmaßnahmen den Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zuzuordnen, sodass sie unter den weiteren Voraussetzungen anschaffungsnahe Herstellungskosten darstellen, die dann im Wege der AfA ihre steuerliche Berücksichtigung erfahren?
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Einspruchsmuster
20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1a S 1 · V R 27/21
Vorsteuerabzug aus dem Erwerb sogenannter Luxusfahrzeuge eines Einzelkaufmanns:1. Handelt es sich bei nicht zugelassenen, sondern ausschließlich für den späteren Wiederverkauf bestimmten Fahrzeugen um keine dem privaten Affektionswert dienende Wirtschaftsgüter, sodass der Vorsteuerabzug nicht nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG ausgeschlossen ist?2. Kann ein geschäftlicher Rahmen bzw. eine wirtschaftliche Tätigkeit allein aus dem subjektiven Umstand ...
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