27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · I R 17/19
Besteuerungsrecht für eine Rente aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung - Ausweitung des Kassenstaatsprinzips auf Sozialversicherungsrenten in Art. 19 Abs. 4 DBA Italien nur bei wirtschaftlicher Belastung der öffentlichen Kasse mit der Zahlung1. Steht das Besteuerungsrecht für eine an einen deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Italien gezahlte Rente aus der Deutschen Rentenversicherung Italien zu, wenn die Rente nicht für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst gezahlt ...
> Erledigtes Verfahren lesen
20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 1424/15
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren--Verfassungsbeschwerde--
> Erledigtes Verfahren lesen
20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 34 Abs 13f · 2 BvL 29/14
Ist der durch § 34 Abs. 13f KStG 2002 i.d.F. des JStG 2010 vom 08.12.2010 (BGBl. I 2010, 1768; BStBl. I 2010, 1394) eingefügte § 36 Abs. 6a KStG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar?-- Normenkontrollverfahren --
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 14 · XI R 21/21
Können Gutscheine über elektronische Dienstleistungen als EInzweck-Gutscheine i.S. des § 3 Abs. 14 UStG qualifiziert werden?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 14 · XI R 11/21
Können Gutscheine über elektronische Dienstleistungen als Einzweck-Gutscheine i.S. des § 3 Abs. 14 UStG qualifiziert werden?
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 5 · X R 17/21
1. Handelt es sich auch dann um den Übergang eines Gewerbebetriebs im Ganzen (§ 2 Abs. 5 GewStG), wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht vom bisherigen Betriebsinhaber auf den neuen Betriebsinhaber übertragen, sondern lediglich verpachtet werden?2. Fingiert § 2 Abs. 5 GewStG ein lückenloses Bestehen des Steuergegenstands (einen lückenlosen Übergang der sachlichen Gewerbesteuerpflicht) oder ist auch in diesen Fällen die Prüfung des Zeitpunkts des erstmaligen Vorliegens eines ...
> Erledigtes Verfahren lesen
20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · XI R 6/21
Abweichende Festsetzung bzw. Erlass von Steuern aus BilligkeitsgründenKann nach dem EuGH-Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.03.2007 - C-35/05 (EU:C:2007:167) ein Leistungsempfänger vom Fiskus die Erstattung einer Vorsteuer geltend machen, wenn der leistende Unternehmer insolvent ist, dessen Insolvenzverwalter einen Antrag auf Berichtigung der streitigen Rechnungen nach § 14c Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG stellt, das FA diesem Antrag stattgibt und die Umsatzsteuer an die ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
