20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34c · I R 14/19
Anrechnung ausländischer QuellensteuerBesteht ein wirtschaftlicher Zusammenhang i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG von Aufwendungen mit Lizenzeinnahmen nur, soweit die Aufwendungen auf in dem konkreten VZ bereits bestehenden Lizenzen beruhen und ist somit Forschungsaufwand für künftige Entwicklungen, die erst in späteren VZ zu Lizenzeinnahmen führen, in die Einkünfteermittlung nicht einzubeziehen?
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02.02.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 22 Buchst a · V R 33/21
Unterliegen die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Unterricht für Fahrsicherheitstraining der Umsatzsteuer oder ist die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a anzuwenden?
Das Verfahren V R 26/18 ruhte gemäß Beschluss vom 05.03.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · XI R 44/20
Durfte das FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Erstattungsanspruch der Insolvenzmasse mit anderen Steueransprüchen aufrechnen? Hat das FA die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung i.S. von 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erlangt, weshalb die Aufrechnung unzulässig ist?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst a · XI R 5/22
Ist bei einer einheitlichen komplexen Leistung, die aus verschiedenen Leistungselementen besteht, von denen wiederum zumindest ein Element nicht der Steuersatzermäßigung unterliegt, ein genereller Ausschluss der Steuersatzermäßigung anzunehmen?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 3/22
Handelt es sich bei dem schwarzen Anzug, der schwarzen Damenbluse und dem schwarzen Damenpullover sowie den schwarzen Schuhen um typische Berufskleidung hauptberuflich tätiger Trauerredner und Trauerbegleiter, sodass deren Anschaffungs- und Reinigungskosten zum Vorsteuerabzug berechtigen?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10b Abs 1 S 8 Nr 2 · X R 7/21
Ist im Rahmen des § 10b Abs. 1 Satz 8 Nr. 2 EStG das Merkmal "in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen" derart zu bestimmen, dass die verschiedenen Betätigungen der Körperschaft zueinander in Beziehung gesetzt und gewichtet werden, um dann bei einem quantitativen Überwiegen eines der Bereiche die Abzugsfähigkeit der Mitgliedsbeiträge entweder ganz anzuerkennen oder ganz zu versagen?Würde dieser Ansatz im Ergebnis bedeuten, den Abzug der Mitgliedsbeiträge regelmäßig zu versagen, ...
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Einspruchsmuster
20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 17 Buchst b · XI R 25/20
Besteuerung der Beförderung von kranken und verletzten PersonenErfordert es § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG, dass die vorhandenen, besonderen Einrichtungen eines Fahrzeuges auch tatsächlich Verwendung im Rahmen des Transports finden?Kommt eine unmittelbare Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL in Betracht und wird diese Anwendung auch nicht durch Art. 134 Buchst. b MwStSystRL ausgeschlossen?
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