Vergnügungsteuer, Spielhalle, Spielautomat, Erhöhung, Gleichheitsgrundsatz

Vergnügungsteuer für Glückspielautomaten in Berliner Spielhallen.

Hat die ab 1. Juli 2000 erfolgte Verdoppelung des Steuersatzes für Spielautomaten in Spielhallen durch das Berliner Gesetz über eine Vergnügungsteuer für Spielautomaten eine erdrosselnde Wirkung, so dass der Betrieb von Spielautomaten in einer Spielhalle unrentabel sei. Verstößt das Berliner Vergnügungsteuergesetz in der ab 1. Juli 2000 geltenden Fassung (GVBl. Bln. 2000, 343) gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 GG), weil in Berlin die Vergnügungsteuer für Spielgeräte in Spielhallen 12 mal so hoch sei, wie an anderen Orten (z.B. Gaststätten).

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: II R 2/05

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin 1.11.2004 8 K 8052/01 EFG 2005, 1655

Normen: VergnStG BE § 1 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 12

Erledigt durch: Urteil vom 26.02.2007, Zurückverweisung.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger