19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 Abs 3 J: 1999 · III R 50/05
Investitionszulage für neu errichtete Lagerhalle auf gepachtetem Grundstück?
Ist für die Förderung nach § 2 Abs. 3 InvZulG 1999 zivilrechtliches oder zumindest wirtschaftliches Eigentum notwendig?
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 Abs 2 S 2 · III R 51/04
Ist die Anschaffung eines Verkaufsmobils als Investition für den Einzelhandel nicht begünstigt, da das Fahrzeug nicht der Vermarktung dient, sondern dem Vertrieb der hergestellten Waren, also um eine Einzelhandelstätigkeit, die nach Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 nicht zuschussfähig ist? Einstufung des Betriebes in die Unterklasse 15.20.0 der Klassifikation 1993 ohne Bedeutung, da der Betrieb gemäß Ziffer 6 der Anlage zu § 2 Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1999 zu den sensiblen ...
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 49/05
Grundstückserwerbe nach dem Ausgleichsgesetz durch den Alteigentümer.
Ist der nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes begünstigte Erwerb der auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (1945 bis 1949) im Beitrittsgebiet im Zuge der sog. Demokratischen Bodenreform enteigneten land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen durch den Alteigentümer nicht nach § 11 des Eigentumsübertragungsgesetz von der Besteuerung ausgenommen?
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · BewG § 138 Abs 5 S 2 Nr 2 · II R 42/05
Bedarfsbewertung - Zurechnungsfeststellung
Ist die gemäß § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BewG bei der Bedarfsbewertung zu treffende Zurechnungsfeststellung (vgl. bei Einheitsbewertung § 19 Abs. 3 Nr. 2 BewG), ein selbständiger (anfechtbarer) Verwaltungsakt oder nur unselbständiger Bestandteil des Bedarfswertbescheids, dem keine Bindungswirkung zukommt?
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 · II R 14/05
Kann der bestandskräftige Vermögensteuerbescheid nach Ablauf der Festsetzungsfrist gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 171 Abs. 10 AO 1977 noch dahingehend geändert werden, dass bisher steuerlich berücksichtigtes Vermögen und Schulden aus einer Beteiligung außer Ansatz bleiben, weil der nach Ablauf der Verjährungsfrist ergangene Grundlagenbescheid - der mit dem Zusatz versehen war, der Bescheid entfalte Bindungswirkung für noch nicht festsetzungsverjährte Folgebescheide - nun als ...
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 · II R 13/05
Kann der bestandskräftige Vermögensteuerbescheid nach Ablauf der Festsetzungsfrist gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 171 Abs. 10 AO 1977 noch dahingehend geändert werden, dass bisher steuerlich berücksichtigtes Vermögen und Schulden aus einer Beteiligung außer Ansatz bleiben, weil der nach Ablauf der Verjährungsfrist ergangene Grundlagenbescheid - der mit dem Zusatz versehen war, der Bescheid entfalte Bindungswirkung für noch nicht festsetzungsverjährte Folgebescheide - nun als ...
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19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · VersStG § 1 Abs 1 · II R 78/04
Unterliegen Zahlungen an einen freiwilligen Entschädigungsfonds, den kommunale Kläranlagenbetreiber errichteten, der Versicherungsteuer. Aufgabe des Fonds ist es, für die beteiligten Klärschlammabgeber Entschädigungen an Landwirte nach Maßgabe des Kläschlammaufbringungsvertrages zu leisten.
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