19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 2 Abs 2 · VII R 11/06
PKW, LKW, Zulassung, Umbau
Letzte Änderung: 19. März 2007, 13:09 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr
Ist ein VW-Kleinbus, zugelassen als "PKW-Kombi geschlossen mit 8 Sitzplätzen", nach Umbau nunmehr bescheinigt "LKW geschl. Kasten", als PKW oder LKW der Kfz-Steuer zu unterwerfen, wenn zwar die hinteren Sitzbänke dauerhaft entfernt wurden, jedoch eine nur halb hohe Trennwand zwischen Fahrgast- und Laderaum eingebaut wurde?
Ist die vollständige Abtrennung als Schutzeinrichtung für Fahrer und Beifahrer ein wesentliches und unverzichtbares Merkmal für die Einordnung des Fahrzeugs als LKW?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VII R 11/06
Vorinstanz: Finanzgericht Berlin 25.1.2006 6 K 6319/05 EFG 2006, 929
Normen: KraftStG § 2 Abs 2, KraftStG § 8 Nr 2, StVZO § 30 Abs 1
Erledigt durch: Urteil vom 28.11.2006, durcherkannt.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger