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  • 19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 2 Abs 2 · VII R 11/06

    PKW, LKW, Zulassung, Umbau

    Letzte Änderung: 19. März 2007, 13:09 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr

    Ist ein VW-Kleinbus, zugelassen als "PKW-Kombi geschlossen mit 8 Sitzplätzen", nach Umbau nunmehr bescheinigt "LKW geschl. Kasten", als PKW oder LKW der Kfz-Steuer zu unterwerfen, wenn zwar die hinteren Sitzbänke dauerhaft entfernt wurden, jedoch eine nur halb hohe Trennwand zwischen Fahrgast- und Laderaum eingebaut wurde?

    Ist die vollständige Abtrennung als Schutzeinrichtung für Fahrer und Beifahrer ein wesentliches und unverzichtbares Merkmal für die Einordnung des Fahrzeugs als LKW?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VII R 11/06

    Vorinstanz: Finanzgericht Berlin 25.1.2006 6 K 6319/05 EFG 2006, 929

    Normen: KraftStG § 2 Abs 2, KraftStG § 8 Nr 2, StVZO § 30 Abs 1

    Erledigt durch: Urteil vom 28.11.2006, durcherkannt.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger