23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a · IV R 71/05
Unter welchen Voraussetzungen ist eine aus Familienmitgliedern bestehende vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts steuerlich anzuerkennen ? Erfolgt die Beurteilung nach den Kriterien der Mitunternehmerinitiative und des Mitunternehmerrisikos ?
Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: VIII R 83/05
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23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4a · IV R 21/05
Stellt die Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahres (1. Februar bis 31. Januar) bei der Gründung einer Holding-Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, die neben ihrer Stellung als Holdingunternehmen keinen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält, einen Gestaltungsmissbrauch (Erlangung einer Steuerpause) dar, wenn sämtliche Beteiligungsgesellschaften der Holding ein mit dem Kalenderjahr übereinstimmendes Wirtschaftsjahr haben (Divergenz zu BFH-Urteil v. 16.12.2003 VIII R 89/02, ...
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23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 125 Abs 1 · IV R 65/01
1. Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids, wenn darin hinsichtlich der Zuordnung der Einkünfte auf eine -nicht beigefügte- Anlage verwiesen wird und die Höhe der auf die einzelnen Gesellschafter entfallenden Einkünfte nur durch Auslegung des Bescheids in Verbindung mit dem zuvor geführten Schriftverkehr und der von den Beteiligten eingereichten Feststellungserklärung ermittelt werden kann?
2. Zeitpunkt der Betriebsaufgabe einer Personengesellschaft, wenn zunächst die Produktion des ...
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23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 Abs 4 · III R 91/06
Steht der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (BVerfG 2 BvR 167/02) die bestandskräftige rückwirkende Ablehnung der Kindergeldfestsetzung wegen Grenzbetragsüberschreitung entgegen?
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23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 236 Abs 2 Nr 1 · III R 85/06
Ablauf der einjährigen Festsetzungsfrist für Prozesszinsen? Hat das Ergehen des Kindergeldbescheides (Grundlagenbescheid i.S. § 171 Abs 10 AO 1977?) nach Eintritt der Festsetzungsverjährung eine erneute Ablaufhemmung bewirkt?
Ist der Klageantrag zutreffend dahingehend auszulegen, dass ein Antrag auf Prozesszinsen außerhalb des Einspruchs- oder Klageverfahrens i.S. des § 171 Abs. 3 AO 1977 --somit vor Ablauf der Festsetzungsfrist -- gestellt wurde?
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23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 73/06
Kindergeld für die drei Kinder eines jugoslawischen Staatsangehörigen, dessen Aufenthalt im Streitzeitraum nach § 69 Abs. 3 AuslG i.d.F. vom 2.8.2000 als erlaubt galt?
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23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 Abs 2 Nr 1 · III R 69/06
Recyclingunternehmen, das Altasphalt aus dem Straßenbau und Altbeton aus dem Hochbau als Untergrund für den Straßenbau zerkleinert, als verarbeitendes Gewerbe i.S. D 37.20.5 oder Zuordnung zu den Abteilungen 14 bis 36 der Klassifikation 2003?
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