21.08.2007 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · I R 14/06
Ende der Gemeinnützigkeit einer in Konkurs bzw. in Insolvenz geratenen rechtsfähigen Stiftung:
Gibt es eine Abwicklungsphase, in der die Körperschaft als gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt werden kann?
Existiert das körperschaftsteuerliche Subjekt (mit der Folge, dass weiterhin die Körperschaftsteuer-Befreiung gilt) so lange weiter, wie der Abwicklungszeitraum andauert?
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21.08.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 35/06
Hälftige Anrechnung der gemeinsamen Einkommensteuer-Vorauszahlungen von Ehegatten bei getrennter bzw. einzelner Veranlagung; Korrektur der Anrechnungsverfügung:
Inwiefern erwächst eine Anrechnungsverfügung im Einkommensteuerbescheid an Bestandskraft? Kann diese nach § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO 1977 durch Erlass eines Abrechnungsbescheids korrigiert werden? Wie ist das Ermessen auszuüben; Ermessensreduzierung auf Null?
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21.08.2007 · Erledigtes Verfahren · DBA ZAF Art 16 Abs 2 · I R 7/06
Kommt das Kassenstaatsprinzip nach Art. 16 DBA-Südafrika zur Anwendung, wenn die Ruhegehälter zwar weiterhin vom Department of Transport (öffentliche Kasse) gezahlt werden, die Ruhegehälter jedoch von der mittlerweile privatisierten South African Airways (früher ein Teil des Department of Transport) stammen?
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21.08.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · VII R 67/05
Haftung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH für nicht abgeführte Lohnsteuer: Scheidet die Annahme eines grob fahrlässigen Handelns und damit eine Haftungsinanspruchnahme aus, weil die Lohnsteuerschulden der in der Krise befindlichen GmbH nicht in geringerem Maße getilgt wurden, als die Zahlungsforderungen anderer Gläubiger? Divergenz zum BGH-Urteil vom 22.1.2004 IX ZR 39/03 (BGHZ 157, 350)?
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21.08.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · VII R 60/05
Haftung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH für nicht abgeführte Umsatzsteuer: Scheidet die Annahme eines grob fahrlässigen Handelns und damit eine Haftungsinanspruchnahme aus, weil die Umsatzsteuerschulden der in der Krise befindlichen GmbH nicht in geringerem Maße getilgt wurden, als die Zahlungsforderungen anderer Gläubiger? Divergenz zum BGH-Urteil vom 22.1.2004 IX ZR 39/03 (BGHZ 157, 350)?
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21.08.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 · VII R 18/05
Tritt die Fälligkeit bei einem Haftungsanspruch (hier nach § 73 AO 1977) mit seiner Entstehung (hier mit der Entstehung der für die Organschaft geltenden Steuer) nach § 220 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 ein, sofern der Haftungsanspruch wegen Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens nicht mehr durch Bescheid festgesetzt werden kann; ist deshalb eine Aufrechnung des Haftungsanspruchs mit dem Erstattungsanspruch (§ 37 Abs. 2 AO 1977), der aus der Aufhebung der bisher gegenüber der ...
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Hinweis
21.08.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 · VI R 44/06
Reicht im Streitjahr 2001 bei einem Alleinstehenden das erstmalige Einrichten der eigenen Wohnung im elterlichen Haus bei ansonsten kostenfreiem Wohnen und unter Beibehaltung des Lebensmittelpunkts aus, um einen von ihm selbst aus eigenem oder abgeleitetem Recht unterhaltenen eigenen Hausstand im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anzunehmen?
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