Fälligkeit, Haftung, Gesamtvollstreckung, Insolvenz, Erstattung, Aufrechnung

Tritt die Fälligkeit bei einem Haftungsanspruch (hier nach § 73 AO 1977) mit seiner Entstehung (hier mit der Entstehung der für die Organschaft geltenden Steuer) nach § 220 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 ein, sofern der Haftungsanspruch wegen Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens nicht mehr durch Bescheid festgesetzt werden kann; ist deshalb eine Aufrechnung des Haftungsanspruchs mit dem Erstattungsanspruch (§ 37 Abs. 2 AO 1977), der aus der Aufhebung der bisher gegenüber der Organgesellschaft ergangenen Steuerfestsetzungen resultiert, rechtens, wenn die Aufhebungen zeitlich dem o.g. Fälligkeitszeitpunkt des Haftungsanspruchs folgen?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 18/05

Vorinstanz: Finanzgericht des Landes Brandenburg 26.8.2004 5 K 493/04 EFG 2005, 1906

Normen: AO § 218, AO § 220 Abs 2 S 1, GesO § 7 Abs 5, InsO § 95 Abs 1 S 3, AO § 37 Abs 2, AO § 73, BGB § 387

Erledigt durch: Urteil vom 10.05.2007, Zurückverweisung.

Rechtsmittelführer: Verwaltung