Abrechnungsbescheid, Anrechnungsverfügung, Bestandskraft, Einkommensteuer-Vorauszahlungen, Ehegatten, Getrennte Veranlagung, Ermessen

Hälftige Anrechnung der gemeinsamen Einkommensteuer-Vorauszahlungen von Ehegatten bei getrennter bzw. einzelner Veranlagung; Korrektur der Anrechnungsverfügung:

Inwiefern erwächst eine Anrechnungsverfügung im Einkommensteuerbescheid an Bestandskraft? Kann diese nach § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO 1977 durch Erlass eines Abrechnungsbescheids korrigiert werden? Wie ist das Ermessen auszuüben; Ermessensreduzierung auf Null?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 35/06

Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht 21.6.2006 1 K 2763/02

Normen: AO § 218 Abs 2, AO § 130 Abs 2 Nr 4, AO § 37 Abs 2, EStG § 36 Abs 2 Nr 1, EStG § 36 Abs 4 S 3, EStG § 26a

Erledigt durch: Urteil vom 26.06.2007, durcherkannt.

Rechtsmittelführer: Verwaltung