21.11.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10b Abs 4 S 2 · XI R 23/06
Spendenhaftung bei Aufwandsspenden an eine Partei:
Inwiefern spielt die fehlende Leistungsfähigkeit der Partei, d.h. die Aufwendungsersatzansprüche übersteigen die Besitzposten der Partei erheblich, zur Beurteilung der Ernsthaftigkeit der Ersatzansprüche eine Rolle? Sind die vertraglichen Vereinbarungen zu den Aufwandsspenden mit Ersatzanspruch im Hinblick auf die fehlende Leistungsfähigkeit der Partei und dem Idealismus der Parteimitglieder dahin gehend auszulegen, dass die ...
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21.11.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 181 Abs 5 · XI R 37/05
Konnte noch nach Ablauf der Feststellungsfrist ein geänderter Verlustfeststellungsbescheid zum 31.12.1990 erlassen werden, wenn für die Einkommensteuer 1991 die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen war?
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21.11.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 3 S 1 · XI R 25/05
Kann eine erstmalige Verlustfeststellung nach § 10d Abs. 3 Satz 1 EStG 1990 (jetzt: Abs. 4 Satz 1) erfolgen, wenn die Antragsveranlagungsfrist bzw. die Festsetzungsfrist des zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheides bereits abgelaufen ist und wird hierbei der Verlustabzug mit positiven Einkünften des verfristeten Veranlagungszeitraums verrechnet?
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21.11.2007 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 29 Abs 1 · X R 33/06
Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags für den Bau, den Betrieb und den Verkauf von Windkraftanlagen: Führt der Zerlegungsmaßstab des § 29 GewStG wegen der Beeinträchtigung von Gemeinden durch Windkraftanlagen zu offenbar unbilligen Ergebnissen i.S. des § 33 Abs. 1 GewStG, wenn ein Betreiber seinen Verwaltungssitz nicht am Ort der Betriebsstätten der Anlagen unterhält?
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21.11.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 2/06
Abgrenzung zwischen Veräußerungsrente, Versorgungsrente und Unterhaltsrente: Rechtliche Einordnung einer Vermögensübertragung und steuerliche Behandlung der Ablösung der in diesem Zusammenhang übernommenen Rentenverpflichtung durch eine Einmalzahlung. Liegt ein entgeltliches Rechtsgeschäft (Veräußerungsrente) vor, wenn im Rahmen einer Übertragung auf den Todesfall das wesentliche Vermögen (hier: Wohn- und Geschäftsgrundstück mit Einzelhandelsgeschäft) übertragen und dem ...
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21.11.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 119 Abs 1 · X R 22/05
Anwendungsbereich des § 165 AO 1977: Ist die in Gewinnfeststellungsbescheiden enthaltene Nebenbestimmung "vorläufig gemäß § 165 AO" wegen mangelnder Bestimmtheit nichtig und damit die Aufhebung der Bescheide nach § 165 Abs. 2 AO 1977 rechtswidrig oder bedurfte es im Streitfall keiner weiteren Erläuterung zum Umfang der Vorläufigkeit, weil aufgrund erklärter hoher Verluste aus einer neu eröffneten Kunstgalerie offenkundig war, dass das FA noch eine abschließende Prüfung hinsichtlich ...
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21.11.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 · X R 2/04
Wurde durch einen Handelsvertretervertrag mit einer Zeitungsanzeigengesellschaft ein zu aktivierendes immaterielles Wirtschaftsgut "Vertreterrecht" erworben und auf welchen Zeitraum sind darauf Abschreibungen vorzunehmen oder wurde aufgrund der Vertragsgestaltung nur eine aufschiebend bedingte Zahlungsverpflichtung begründet, die erst bei Eintritt der Bedingung zu Anschaffungskosten führt?
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