21.12.2007 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 7 Nr 1 · IX R 21/07
Insolvenzverwalter als KraftSt.-Schuldner - Ist der Insolvenzverwalter auch dann bis zur verkehrsrechtlichen Abmeldung eines Kfz Schuldner der Kraftfahrzeugsteuer, wenn das streitgegenständliche Fahrzeug bereits zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags nicht mehr im Vermögen der Insolvenzschuldnerin vorhanden war (das Kfz war zur Fahndung ausgeschrieben und konnte bis heute nicht ermittelt werden) und somit nach dem Insolvenzrecht keine Massebefangenheit des Fahrzeugs vorlag? - Endet eine etwaige ...
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21.12.2007 · Erledigtes Verfahren · ZollV § 3 Abs 1 · VII R 36/06
Bestimmung als Zollflugplatz.
Ist der Betreiber eines Flugplatzes klagebefugt gegen die ablehnende Entscheidung, einen Flugplatz als Zollflugplatz zu bestimmen?
Einwendungen gegen die Art und Wertung der Ermessensüberprüfung durch das FG.
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21.12.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 5/07
Ist die Berichtigung bzw. Anpassung eines Folgebescheids nachträglich zulässig, wenn ein Grundlagenbescheid fälschlicherweise im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung ausgewertet wurde, obwohl die in diesem Grundlagenbescheid festgestellten Einkünfte bereits im Sonderbetriebsvermögen einer anderen Gesellschaft berücksichtigt wurden? Kann die Änderung des Folgebescheids auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gestützt werden, obwohl der Grundlagenbescheid weder geändert noch aufgehoben wurde?
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Hinweis
21.12.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 3 · X R 1/06
Ansparrücklage nach § 7g EStG: Ist bei der beabsichtigten Anschaffung von fünf funktionsgleichen und nahezu identischen Wirtschaftsgütern (hier: Ford Transit) zur Konkretisierung der Investitionsabsicht die Benennung eines Investitionszeitpunktes erforderlich?
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21.12.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 14/06
Abzug von aufgrund eines Vermächtnisses vom Bruder (Erben) des Erblassers an dessen überlebende Ehefrau geleisteten Rentenzahlungen als dauernde Last (Versorgungsleistungen), wenn der Wert des Nachlasses die Aufwendungen übersteigt und die Zahlungsempfängerin darüber hinaus weiteres existenzsicherndes Vermögen erhalten hat? Auf welchen Zeitpunkt ist für die Beurteilung, ob die Empfängerin der Leistungen zum Generationennachfolge-Verbund gehört, abzustellen?
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Einspruchsmuster
21.12.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · IX R 43/06
Fassadenbekleidung - Sind bei einem Zweifamilienhaus (Erdgeschosswohnung eigengenutzt, Dachgeschosswohnung fremdvermietet) die Aufwendungen für das Anbringen einer Fassadenbekleidung im Bereich der fremdgenutzten Wohnung und der damit zusammenhängenden Dacharbeiten (Dachüberstandsverlängerung, Austausch von einfachen Regenrinnen gegen Kupferregenrinnen) in voller Höhe oder nur insoweit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, als sie nach dem ...
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21.12.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 4 · IX R 6/06
AfA-Bemessungsgrundlage nach steuerfreier Entnahme von Betriebsgrundstücken - Sind bei Gebäuden, die unter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit des Entnahmegewinns gemäß § 52 Abs. 20b EStG a.F. (Streitjahr 1986) in das Privatvermögen überführt wurden, die weiteren AfA nicht nach den ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten, sondern nach dem gemeinen Wert der Gebäude im Zeitpunkt der Entnahme zu bemessen?
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