21.12.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 196 · VIII R 99/04
Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung: Konnte eine strafbefreiende Erklärung im Sinne des § 1 des Strafbefreiungserklärungsgesetzes (StraBEG) für das Jahr 1998 noch wirksam abgegeben werden, wenn der Steuerpflichtige im Laufe einer Betriebspr üfung die Erklärung zeitlich erst nach Bekanntgabe der schriftlichen erweiterten Prüfungsanordnung betreffend das Jahr 1998 eingereicht hat? Wurde mit der erweiterten Betriebsprüfung bereits im Zeitpunkt der Übergabe der schriftlichen ...
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21.12.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 63/03
Steuerpflichtige Kapitalerträge, wenn ein Anlagebetrüger zunächst die Rückzahlung des Anlagekapitals und der zugesagten Rendite angekündigt, dann aber eine Neuanlage angeboten hat und die Anlegerin hierauf eingegangen ist: Kein Zufluss durch Novation, wenn die Wiederanlage objektiv auch im Interesse des Anlagebetrügers (zur Vermeidung der vorzeitigen Aufdeckung der Betrugsabsicht) lag und er die vermeintliche Rendite der Anlegerin auch nicht in den Büchern gutgeschrieben hat?
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21.12.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · VII R 30/06
Haftet der Geschäftsführer einer GmbH auch für die nicht abgeführte Lohnsteuer, die innerhalb des Drei-Monats-Zeitraums des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO abzuführen war?
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21.12.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGV 3950/92 Art 9 Buchst c · VII R 28/06
Ist ein Pächter auch dann als Milcherzeuger (Art. 9 Buchst. c VO Nr. 3950/92) anzusehen. wenn er die für die Milcherzeugung erforderlichen Produktionseinheiten nur vorübergehend zur Nutzung der ihm zugeteilten Referenzmenge pachtet (ansonsten keine Milch erzeugt), für die gesamte Dauer der Pachtzeit den Verpächter im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit der Erledigung sämtlicher Aufgaben beauftragt, und außerhalb der Pachtzeit der Verpächter als Hofeigentümer die ...
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Einspruchsmuster
21.12.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · VII R 40/05
Haftung bei Anfechtbarkeit durch den Insolvenzverwalter: Haftet der Geschäftsführer einer GmbH für in den Drei-Monats-Zeitraum des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO fallende, nicht abgeführte Lohnsteuer (sofortige Pflicht zur Absonderung der Lohnsteuer mit der Auszahlung von Löhnen) oder schließt die Zahlungsunfähigkeit der GmbH und mögliche Anfechtung durch den Insolvenzverwalter (Pflichtenkollision nach § 64 Abs. 2 GmbHG) eine Haftungsinanspruchnahme aus?
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21.12.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · VII R 39/05
Haftung bei Anfechtbarkeit durch den Insolvenzverwalter: Haftet der Geschäftsführer einer GmbH für in den Drei-Monats-Zeitraum des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO fallende, nicht abgeführte Lohnsteuer (sofortige Pflicht zur Absonderung der Lohnsteuer mit der Auszahlung von Löhnen) oder schließt die Zahlungsunfähigkeit der GmbH und mögliche Anfechtung durch den Insolvenzverwalter (Pflichtenkollision nach § 64 Abs. 2 GmbHG) eine Haftungsinanspruchnahme aus?
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21.12.2007 · Erledigtes Verfahren · FGO § 76 · VII R 37/04
Verletzung der Sachaufklärungs- und Hinweispflicht des FG sowie des rechtlichen Gehörs, weil es seine Entscheidung auf Erwägungen (mangelnde Aussagekraft der Untersuchungsergebnisse der ZPLA) gestützt hat, die weder im gerichtlichen noch im außergerichtlichen Verfahren angesprochen worden sind?
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