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  • 21.12.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGV 3950/92 Art 9 Buchst c · VII R 28/06

    Milchgarantiemengenabgabe, Milcherzeuger

    Letzte Änderung: 21. Dezember 2007, 14:51 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr

    Ist ein Pächter auch dann als Milcherzeuger (Art. 9 Buchst. c VO Nr. 3950/92) anzusehen. wenn er die für die Milcherzeugung erforderlichen Produktionseinheiten nur vorübergehend zur Nutzung der ihm zugeteilten Referenzmenge pachtet (ansonsten keine Milch erzeugt), für die gesamte Dauer der Pachtzeit den Verpächter im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit der Erledigung sämtlicher Aufgaben beauftragt, und außerhalb der Pachtzeit der Verpächter als Hofeigentümer die Milchproduktion betreibt?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VII R 28/06

    Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg 19.5.2005 IV 229/04

    Normen: EWGV 3950/92 Art 9 Buchst c

    Erledigt durch: Urteil vom 25.09.2007, Zurückverweisung.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung