21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 9 J: 1999 · V R 19/06
Sind die Umsätze aus sog. Mailing-Aktionen (Planung, Herstellung und Distribution von Serienbriefen durch ein deutsches Unternehmen) als einheitliche sonstige Leistungen in Deutschland steuerbar, wenn die Empfänger in Italien keine Unternehmer, sondern caritative Vereinigungen sind?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 12 S 2 · V R 18/06
Können Umsätze aus Dauer- und Saisoncamping, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993 steuerfrei sind, gemäß Art. 13 Teil B Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG (dieser weist die Vermietung vom Campingplätzen uneingeschränkt der Steuerpflicht zu) als steuerpflichtige Umsätze behandelt werden, mit der Folge, dass auch die entsprechende Vorsteuer abgezogen werden darf?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 J: 1993 · V R 16/06
1. Ist die in Rechnung gestellte Vorsteuer abziehbar, wenn zwar nicht die als Bauherrengemeinschaft (Gesamthandsgemeinschaft, Bruchteilsgemeinschaft) auftretende Personengruppe unternehmerisch tätig wird, dafür aber die einzelnen Gemeinschafter oder Gesellschafter jeder für sich eigene Unternehmen betreiben und im Rahmen der eigenen Unternehmen den gemeinsam hergestellten Gegenstand nutzen wollen?
2. Ist dies auch und gerade auf die Fälle zu beziehen, in denen die hinter einer ...
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 J: 1991 · V R 36/05
Errichtung von Carports
Stellt das Unterstellen von 2 Kraftfahrzeugen, die zum Unternehmen gehören und unternehmerisch genutzt werden, und von 1 Kraftfahrzeug sowie Gerätschaften, die privat genutzt werden, eine unternehmerische Nutzung dar?
Kann die Vorsteuer aus den Herstellungskosten des Carports abgezogen werden?
Wie hoch ist der Eigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG 1991/1993 anzusetzen?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1a J: 1999 · V R 14/05
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts veräußert eine Organisationseinheit, deren Aufgabe es war, Beratungs- und Untersuchungstätigkeiten (auch hoheitliche Untersuchungsaufgaben) wahrzunehmen.
Handelt es sich bei dem verkauften Betrieb um einen wesentlichen Teil des Unternehmens, so dass eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne von § 1 Abs. 1a UStG vorliegt?
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Hinweis
21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 11 Abs 1 S 3 Nr 1 · IV R 47/05
Ist der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG auch Kapitalgesellschaften zu gewähren, an denen eine andere Kapitalgesellschaft atypisch still beteiligt ist?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15a Abs 1 S 1 · IV R 38/05
Wird die Verlustabzugsbeschränkung nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG dadurch ausgelöst, dass ein Kommanditist bei ausstehender Hafteinlage, die weiterhin als solche bilanziert wird, eine Sacheinlage leistet? Ist die Sacheinlage "automatisch" als auf die Hafteinlage geleistet anzusehen?
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