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  • 21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1a J: 1999 · V R 14/05

    Geschäftsveräußerung im Ganzen, Wesentliche Betriebsgrundlage, Betriebsvermögen

    Letzte Änderung: 21. Januar 2008, 12:23 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr

    Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts veräußert eine Organisationseinheit, deren Aufgabe es war, Beratungs- und Untersuchungstätigkeiten (auch hoheitliche Untersuchungsaufgaben) wahrzunehmen.

    Handelt es sich bei dem verkauften Betrieb um einen wesentlichen Teil des Unternehmens, so dass eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne von § 1 Abs. 1a UStG vorliegt?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: V R 14/05

    Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht 9.12.2004 4 K 220/02 EFG 2005,643

    Normen: UStG § 1 Abs 1a J: 1999, UStG § 2 Abs 3 J: 1999, EWGRL 388/77 Art 5 Abs 8

    Erledigt durch: Urteil vom 23.08.2007, Zurückverweisung.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger