21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 18 Buchst c · V R 64/06
Sind Betreuungsleistungen eines gemeinnützigen Vereins, die durch sogenannte Vereinsbetreuer geleistet wurden, umsatzsteuerbefreit, unabhängig davon, ob die Betreuungsleistungen gegenüber mittellosen oder vermögenden Personen erbracht wurden?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 18 Buchst c · V R 63/06
Sind Betreuungsleistungen eines gemeinnützigen Vereins, die durch sogenannte Vereinsbetreuer geleistet wurden, umsatzsteuerbefreit, unabhängig davon, ob die Betreuungsleistungen gegenüber mittellosen oder vermögenden Personen erbracht wurden?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3a Abs 3 · V R 50/06
1. Ist die Regelung im BMF-Schreiben vom 16.7.2001 ( BStBl I 2001, 489 ) --vgl. Abschn. 38 Abs. 6 UStR 2000--, nach der sonstige Leistungen, die inländische und ausländische Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts untereinander entgeltlich ausführen, stets dem unternehmerischen Bereich der leistenden Rundfunkanstalten zuzuordnen sind, und nach der es aus Vereinfachungsgründen für die Zwecke der Bestimmung des Leistungsortes nach § 3a Abs. 3 UStG nicht darauf ankommt, dass die ...
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 10 Buchst b · V R 53/06
Sind zusätzlich angebotene Versicherungsleistungen (Kfz-, Haftpflicht- und Vollkasko-Versicherungen) im Rahmen von Leasingverträgen eigenständige Hauptleistungen, für die die Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift gemäß § 4 Nr. 10 UStG anzuwenden ist?
Ist die Weiterleitung der Kfz-Steuer im Rahmen von Leasingverträgen als nicht steuerbarer Umsatz zu werten?
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Hinweis
21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 2 · III R 39/04
Bilanzänderung zur Rückgängigmachung einer Sonderabschreibung nach § 7 FöGbG: Ist ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Bilanzberichtigung und Bilanzänderung nur dann gegeben, wenn diese die nämliche Bilanz betreffen?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 J: 1993 · V R 33/06
Kann eine Genossenschaft, die für die angeschlossenen Mitgliedfirmen das Zentralregulierungsgeschäft betreibt, den Mitgliedfirmen als Entgelt für deren Leistungen (Verpflichtung zum Warenbezug, Übertragung des gesamten Zahlungs- und Abrechnungsverkehrs an die Genossenschaft) einen von der Zahlung unabhängigen Skontomehrbetrag gewähren und die auf das Entgelt entfallende Umsatzsteuer unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG als Vorsteuer abziehen?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 28 J: 1999 · V R 28/06
Entgeltliche Übertragung von Lebensrückversicherungsgesellschaften auf die im Drittlandsgebiet ansässige Konzernmuttergesellschaft.
1. Ist die Übertragung des Versicherungsbestands nach § 4 Nr. 10 UStG steuerfrei?
2. Kommt eine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 28 UStG in Betracht, wenn Identität zwischen dem Liefergegenstand (Versicherungsvertrag) und dem Gegenstand der steuerfreien Tätigkeit (Versicherungsumsatz) besteht?
3. Scheidet die Anwendung des § 4 Nr. 28 UStG bei ...
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