21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 · XI R 86/03
Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (echte Rückwirkung hinsichtlich der Fünftelregelung anstatt des halben Steuersatzes) bezüglich einer im Jahr 1999 gezahlten Abfindung nach § 89b HGB?
Notwendige Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das BVerfG wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Art 14 GG und gegen die Berufsfreiheit, sowie Verletzung des Gleichheitssatzes?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · XI R 30/03
Ist die Anwendung der sog. Fünftel-Regelung auf eine Entlassungsentschädigung, die am 21.10.1996 vereinbart und im Januar 1999 abgerechnet wurde, verfassungsgemäß?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 57/06 ausgesetzt (Beschluss vom 2. August 2006).
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 · XI R 26/03
Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bzw. des Wegfalls des halben Steuersatzes hinsichtlich der Veräußerung einer Vertragsarztpraxis eines 67-jährigen im Veranlagungszeitraum 1999 im sog. Nachbesetzungsverfahren. Besteht verfassungsrechtlich ein Anspruch auf Fortgeltung des § 34 EStG a.F.?
Das Verfahren ruht bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvL 1/00 (Beschluss vom 17.08.2007).
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 S 2 · XI R 24/03
Ist die Anwendung der sog. Fünftel-Regelung im Jahr 1999 auf eine Entlassungsentschädigung, die am 31.12.1998 vereinbart, i.H. des steuerfreien Betrags im Veranlagungszeitraum 1998 und i.H. des Restbetrages im Januar 1999 ausgezahlt wurde, verfassungsgemäß?
Das Verfahren ist ausgesetzt, bis eine Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvL 58/06 und 2 BvL 57/06 ergangen ist (Beschluss vom 7. Dezember 2006).
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 4 · X R 12/07
Freibetrag für Veräußerungsgewinn: Reicht es für die Gewährung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG aus, dass die Veräußerung und die Vollendung des 55. Lebensjahrs im selben Veranlagungszeitraum liegen oder ist es erforderlich, dass der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der Veräußerung bereits das 55. Lebensjahr vollendet hat?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 4 · IX R 28/07
Abgrenzung Erhaltungsaufwand/Herstellungskosten - Handelt es sich bei den durch eindringendes Wasser im Unterschoss eines vermieteten Zweifamilienhauses veranlassten Baumaßnahmen (u.a. Abbruch einer Zwischenwand, Ersatz einer Türe durch eine größere Fensteranlage) um eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung durch Schaffung einer erweiterten Nutzungsmöglichkeit (Herstellung der subjektiven Betriebsbereitschaft der für den Betrieb einer freiberuflichen ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 8 Nr 1 · IX R 26/07
Besteuerung eines - vornehmlich als Zugfahrzeug eingesetzten - Toyota Landcruiser (Typ J8 mit 5 Sitzplätzen, Dieselmotor, Hubraum 4164 ccm, Emissionsschlüsselnummer "00", zulässigem Gesamtgewicht von 2960 kg) ab 1. Mai 2005 nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO und Einfügung des § 2 Abs. 2a KraftStG als Pkw i.S. von § 8 Nr. 1 KraftStG - Rückwirkende Änderung des KraftStG im Dezember 2006 zum 1. Mai 2005 als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot?
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