21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 Nr 1 · IX R 8/07
Fremdvergleich bei Mietverhältnissen zwischen nahen Angehörigen - Verstößt die vom FG vorgenommene Gesamtwürdigung des Mietverhältnisses mit der volljährigen - unterhaltenen - Tochter unter Einbeziehung der Gesichtspunkte "befristeter Mietvertrag, verbilligte Vermietung, unklare Nebenkostenvereinbarung und -abrechnung und Unterhaltszahlungen" gegen die Fremdvergleichs-Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - Ist das verbilligte Vermieten und die Gewährung von Unterhalt an die Mieterin ...
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d J: 1986 · XI R 54/99
1. Können beim Erben die nicht ausgeglichenen Verluste des Erblassers (§ 10d EStG) berücksichtigt werden ?
2. Steht dem testamentarisch zum alleinigen Hoferben bestimmten Kläger der ererbte Verlustabzug (vgl. 1.) in voller Höhe oder nur anteilig in Höhe seiner Erbteilsquote am hoffreien Vermögen zu, wenn die Verluste aus der Bewirtschaftung des Hofes herrühren?
3. Steht der Versagung des Verlustabzugs Treu und Glauben entgegen, weil das FA telefonisch die Auskunft erteilt haben ...
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Hinweis
21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 26 · XI R 43/02
1. Beschränkt sich die Steuerfreiheit des § 3 Nr. 26 EStG allein auf Vergütungen inländischer Körperschaften des öffentlichen Rechts und liegt deshalb ein Verstoß gegen den EG-Vertrag (Art. 59 ff. EGV) vor, wenn die Lehrvergütung eines grenzüberschreitend tätigen Hochschullehrers für einen Lehrauftrag in Frankreich ohne Berücksichtigung der einbehaltenen französischen Sozialversicherungsbeiträge voll der Einkommensteuer unterworfen wird?
2. Ist die Steuerfreistellung des ...
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 S 2 · XI R 42/01
Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (echte Rückwirkung hinsichtlich der Fünftelregelung anstatt des halben Steuersatzes) bezüglich einer im Jahr 1998 vereinbarten Entlassungsentschädigung, die 1998 i.H.d. steuerfreien Anteils und im Übrigen im März 1999 ausgezahlt wurde.
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 1/03 ausgesetzt (Beschluss vom 6. November 2002).
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 4 · VIII R 26/07
Grundsätze für die Realisierung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG ?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG 1997 § 10d Abs 3 S 4 · VIII R 25/07
Ist ein verbleibender Verlustabzug in Fällen einer bestandskräftigen und nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden 0-Festsetzung bei positivem Gesamtbetrag der Einkünfte auch dann noch festzustellen, wenn die Einkommensteuer für das Verlustentstehungsjahr aufgrund Verjährung nicht mehr festgesetzt werden kann?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · VIII R 9/07
Provisionszahlungen als Teil des steuerfreien Erlöses aus der Veräußerung einer nicht wesentlichen Beteiligung i.S. des § 17 EStG oder nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtige sonstige Leistung - Gehören Zahlungen von Dritten im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung zum Veräußerungspreis i.S. des § 17 EStG?
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