21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · XI R 12/05
Ist die Anwendung der Vorschrift des § 34 Abs. 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 auf eine Abfindungszahlung, welche am 16.12.1998 vereinbart und erst am 30.03.1999 ausgezahlt wurde, verfassungsgemäß oder konnte der Steuerpflichtige auf die Fortgeltung des § 34 Abs.1 EStG a.F. vertrauen?
Das Verfahren ist ausgesetzt, bis eine abschließende Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvL 58/06 und 2 BvL 57/06 ergangen ist (Beschluss vom 7. Dezember ...
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10b Abs 1 S 4 · XI R 4/05
Kann der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgeschöpften Großspendenabzug bei seiner eigenen Veranlagung als Sonderausgabe abziehen?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 1 S 3 · XI R 3/05
Ist beim Verlustrücktrag eines im Veranlagungszeitraum 1999 entstandenen Verlustes auf den Veranlagungszeitraum 1998 die Verrechnungsbeschränkung des § 2 Abs. 3 EStG zu beachten; ist für die Ermittlung des Verlustrücktrags die Anweisung in R 115 Abs. 6 EStR 1999 zutreffend?
Das Verfahren ist bis zu einer abschließenden Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt (Beschluss vom 21. Februar 2007).
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d · XI R 2/05
Ist der Verlustabzug vererblich? ( Hier: Verluste aus Vermietung und Verpachtung aufgrund hoher Erhaltungsaufwendungen, die der Erblasser aus seinen Ersparnissen finanziert hatte).
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Hinweis
21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 1 · XI R 39/04
Ist beim Verlustrücktrag eines im Veranlagungszeitraum 1999 entstandenen Verlustes auf den Veranlagungszeitraum 1998 die Verrechnungsbeschränkung des § 2 Abs. 3 EStG zu beachten oder schließt § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG dies aus?
Das Verfahren ist bis zur abschließenden Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt (Beschluss vom 2. März 2007).
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 1 · XI R 50/04
1. Fristgerechte Revisionseinlegung? Ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn die Revision 14 Tage vor Fristablauf beim FG eingereicht wird und das FG die Rechtsmittelschrift nach Ablauf der Frist an den BFH weiterleitet?
2. Ist beim Verlustrücktrag eines im Veranlagungszeitraum 1999 entstandenen Verlustes auf den Veranlagungszeitraum 1998 die Verrechnungsbeschränkung des § 2 Abs. 3 EStG zu beachten oder schließt § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG dies aus?
Das Verfahren ist bis zu einer ...
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · StEntlG 1999/2000/2002 · XI R 44/04
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der Fünftel-Regelung (§ 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) auf Veräußerungsgewinne, die durch Betriebsaufgabe zum 31.3.1999 entstanden sind und auf notariellen Kaufverträgen vom 5.2.1999 beruhen, wobei diesen Verträgen handschriftliche Verträge vom 30.11.1998 vorausgegangen sind. Liegt eine echte Rückwirkung und/oder ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, weil ab dem Veranlagungszeitraum 2001 grundsätzlich der halbe ...
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