21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 · XI R 14/06
1. Können in einer Ausgleichszahlung an einen Handelsvertreter nach § 89b HGB auch verdeckte Zahlungen für ein Wettbewerbsverbot i.S.d. § 90a Abs. 1 HGB enthalten sein und unterliegen diese Zahlungen der Gewerbesteuer? Inwieweit ist der Vertrag auszulegen bzw. auf den abweichenden Willen der Vertragsparteien abzustellen?
2. Liegt ein Verfahrensmangel des FG aufgrund Nichtvernehmung eines Zeugen vor?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · FGG § 6 Abs 1 · XI R 13/06
Liegen die Voraussetzungen für die Bildung einer steuerfreien Rücklage nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FördG vor, wenn anstelle eines vor dem 01.01.1992 geplanten Grundstückserwerbs aufgrund Verzögerungen der öffentlichen Hand ein anderes Grundstück erst im Jahr 1993 erworben werden konnte?
Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung von Zeugenangaben, wenn ein Schriftsatz eines Zeugen zwar im Tatbestand jedoch nicht in den Entscheidungsgründen Berücksichtigung fand? ...
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32b Abs 1 Nr 1b · XI R 12/06
1. Unterliegt das Krankengeld von freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherten selbständigen Erwerbstätigen dem Progressionsvorbehalt, wenn das Krankengeld nur aufgrund erhöhter Beitragsleistungen und entsprechenden Regelungen in der Satzung der jeweiligen Krankenkasse und nicht nach dem Fünften, Sechsten oder Siebten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird?
2. Liegt eine Ungleichbehandlung mit Steuerpflichtigen vor, die ein Krankengeld aufgrund einer privat abgeschlossenen ...
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Hinweis
21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · XI R 63/05
Bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustausgleichs im Veranlagungszeitraum 1999 gemäß § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 hinsichtlich der im Streitfall betroffenen Verluste aus § 15 und § 21 EStG, die aus Beteiligungen bzw. Sonderabschreibungen resultieren?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt (Beschluss vom 29. Januar 2007).
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Hinweis
21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · XI R 54/05
Bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 darin, dass eine Einkommensteuer selbst dann festzusetzen ist, wenn die beschränkt ausgleichsfähigen negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb die positiven Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dergestalt übersteigen, dass dem Steuerpflichtigen infolge des tatsächlichen Mittelabflusses von seinem im Veranlagungszeitraum Erworbenen nicht einmal das Existenzminimum ...
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · XI R 7/06
Muss das Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu Beginn jedes Veranlagungszeitraums jeweils aktiv neu ausgeübt werden, so dass bei fehlender Gewinnermittlung zum gewerblichen Grundstückshandel der Gewinn nachträglich nach § 4 Abs. 1 EStG durch Bestandsvergleich zu ermitteln ist, obwohl die Klägerin im Vorjahr eine Einnahmeüberschussrechnung erstellt hatte und im Streitjahr die Einkünfte aus dem streitgegenständlichen Grundstück irrtümlich als Einkünfte aus Vermietung ...
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Hinweis
21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10b · XI R 56/05
Verstößt die ausschließliche Abziehbarkeit von Zuwendungen an inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder an inländische öffentliche Dienststellen i. S. des § 49 Nr. 1 EStDV bzw. an steuerbefreite Körperschaften i. S. des § 49 Nr. 2 EStDV i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG gegen Gemeinschaftsrecht?
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (C-318/07): 1. Werden vom Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG) Sachspenden des ...
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