21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 3 S 2 · XI R 31/07
Berücksichtigung eines Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG im Veranlagungszeitraum 2001 obwohl bereits im Veranlagungszeitraum 1996 ein solcher Freibetrag in Anspruch genommen wurde?
Ist bei der Überleitungsvorschrift des § 52 Abs. 19a Satz 2 EStG (i.d.F. des JStG 1996; nunmehr § 52 Abs. 34 Satz 5 EStG) auf das obligatorische Rechtsgeschäft (vertragliche Vereinbarung vom 27.12.1995) oder auf das Erfüllungsgeschäft (Übertragung zum 1.1.1996) abzustellen?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · XI R 19/07
Anwendung der Fünftelregelung auf eine Abfindung, welche mündlich bereits am 5. März 1999 vereinbart, schriftlich jedoch erst im Juli 1999 vertraglich fixiert und im Jahr 2000 ausgezahlt wurde?
1. Wurde im Gespräch am 5. März 1999 eine rechtlich verbindliche Vereinbarung getroffen?
2. Rückwirkung: Kommt es für den Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen allein auf den Zeitpunkt der verbindlichen Vereinbarung oder auch auf die Auszahlung der Abfindung an?
3. Ist die ...
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32b Abs 1 · XI R 27/07
Berechnung der tariflichen Einkommensteuer beim Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften im Sinne des § 34 Abs. 2 EStG mit dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften im Sinne des § 32b Abs. 1 EStG?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 · XI R 23/07
Ist bei einer Entschädigung wegen Auflösung des Dienstverhältnisses zur Überprüfung der Zusammenballung von Einkünften entsprechend der BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 4. März 1998 XI R 46/97, BFHE 185, 429, BStBl II 1998, 787) der Vergleich mit den Lohneinkünften der Vorjahre durchzuführen, auch wenn aufgrund einer vorherigen Änderungskündigung veränderte Verhältnisse vorliegen?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 367 Abs 3 S 1 · XI R 3/07
Hat über einen Einspruch gegen eine Prüfungsanordnung das für die Besteuerung zuständige FA oder das andere mit der Durchführung der Betriebsprüfung beauftragte FA (§ 195 Satz 2 AO), welches auch die Prüfungsanordnung erlassen hat, zu entscheiden? Handelt es sich bei der Beauftragung eines anderen FA nach § 195 Satz 2 AO um ein Tätigwerden "auf Grund gesetzlicher Vorschrift" gemäß § 367 Abs. 3 Satz 1 AO?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 · XI R 50/06
Haftet die Klägerin als Vermögensübernehmerin gem. § 419 Abs. 1 BGB a.F. für die Einkommensteuer 1992 des Vermögensübergebers (hier: vom Ehemann übertragenes, teilweise zum Betriebsvermögen gehörendes Grundstück und daraus resultierender Entnahmegewinn) auch wenn der steuerbegründende Tatbestand während des Veranlagungszeitraums verwirklicht wird, die Einkommensteuer gem. § 36 Abs. 1 EStG aber erst mit Ablauf des Kalenderjahres entsteht?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · XI R 15/07
Kirchensteuererstattung als rückwirkendes Ereignis:
Ist eine Änderung des Sonderausgabenabzugs nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO insoweit ausgeschlossen, als es um Sonderausgaben geht, deren Erstattung im Zeitpunkt der Veranlagung (hier aufgrund des dem FA bekannten Kirchenaustritts im Vorjahr) absehbar war, weil es insoweit von vornherein an einer wirtschaftlichen Belastung gefehlt habe?
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