21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 30/04

Krankentagegeld, Schweiz, Arbeitslohn, Steuerfreiheit

Sind Einnahmen, die der als Grenzgänger tätige Kläger während seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit von seinem Arbeitgeber in der Schweiz und später nach seinem Ausscheiden aus der Firma von seiner schweizerischen Krankenversicherung im Rahmen eines Kollektiv-Versicherungsvertrages nach dem Obligationenrecht direkt ausbezahlt bekommen hat, nach § 3 Nr. 1a EStG als "Leistungen aus einer Krankenversicherung" steuerfrei? Knüpft diese Vorschrift nur an die Art der Einnahmen und ...

21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 1 S 1 · VI R 66/03

Zufluss, Arbeitslohn, Nachzahlung, Forderungsübergang

Umfang und Besteuerungszeitpunkt einer mit zurückgefordertem Arbeitslosengeld verrechneten Gehaltsnachzahlung aufgrund eines Arbeitsgerichtsurteils. Ist die im Jahre 1999 ausgezahlte Gehaltsnachzahlung für 1997 und 1998 unter Berücksichtigung des negativen Progressionsvorbehalts für die ursprünglich in diesen Jahren bezogenen Lohnersatzleistungen als sonstiger Bezug im Zuflussjahr in voller Höhe zu versteuern oder gelten die durch den Forderungsübergang gem. § 115 Abs. 1 SGB 10 vom ...

21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 1 Abs 1a · V R 57/06

Vorsteuerabzug, Geschäftsveräußerung im Ganzen, steuerbare Leistung

1. Liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG 1999 vor, wenn die Verpachtungstätigkeit des Grundstücksveräußerers ohne nennenswerte zeitliche Unterbrechung fortgesetzt wird und das veräußerte und das nunmehr betriebene Unternehmen identisch sind? 2. Ist es unbeachtlich, dass der Pachtvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag geschlossen wurde?

21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 Abs 1 J: 1999 · V R 42/06

Abwasserbeseitigung, Abwasserentsorgung, Entgelt, hoheitliche Tätigkeit

Findet die Personalgestellung einer Stadt an ihre Abwasser-GmbH im Rahmen eines Leistungsaustausches statt und liegt in der Höhe der aufgewendeten Lohnkosten Entgelt i.S. von § 10 UStG vor?

21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · V R 26/06

Organschaft, Organträger

Liegt eine umsatzsteuerliche Organschaft (finanzielle Eingliederung) zwischen der GmbH und dem Einzelunternehmen vor?

21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 8 Buchst a J: 1993 · V R 14/06

Vermittlung, Kredit, Rente, Steuerpflicht, Steuerfreiheit

Vermittelt ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das eine "kreditfinanzierte Kombirente" anbietet, einen Kredit und erbringt damit steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG 1993 oder geht diese Leistung weit über die Leistung einer Kreditvermittlung hinaus und wird deshalb als eine einheitliche Finanzdienstleistung umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig?

21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15a · V R 5/06

Liegt bei einer Aufspaltung eines betrieblich genutzten Grundstücks in eine Bruchteilsgemeinschaft eine Entnahme vor, die eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG auslöst?