09.04.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 · C-2/08
Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien) vom 02.01.2008 zu folgender Frage:
Steht das Gemeinschaftsrecht auch in anderen Bereichen als dem der staatlichen Beihilfen (zu dem das Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juli 2007, Lucchini, C-119/05, ergangen ist), insbesondere im Bereich der Mehrwertsteuer und des Rechtsmissbrauchs zwecks Erlangung rechtsgrundloser Steuerersparnisse - unter besonderer Beachtung auch des Kriteriums des nationalen Rechts, wie es in der ...
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09.04.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 2 · C-29/08
Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätten (Schweden) vom 25.01.2008 zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 2 und 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie und die Art. 2 und 9 der Richtlinie des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass ein mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz vorliegt, wenn ein Steuerpflichtiger, dessen Steuerpflicht auf Umsätzen mit Dienstleistungen an ein Tochterunternehmen beruht, Anteile an dem Tochterunternehmen veräußert?
2. Falls sich ...
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09.04.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 6 · C-572/07
Vorabentscheidungsersuchen des Krajsky soud v Usti nad Labem (Tschechische Republik) vom 24.12.2007 zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 6 (Dienstleistungen) und Art. 13 (Befreiungen (im Inland)) der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage dahin auszulegen, dass zum einen die Vermietung einer Wohnung ...
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01.04.2008 · Erledigtes Verfahren · EG Art 56 Abs 1 · C-67/08
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 16.01.2008 zu folgenden Fragen:
1. Erlauben die Regelungen des Art. 73d Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EGV/Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EG, die Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer auch noch bei Erbfällen des Jahres 1999 gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 121 BewG (gegenständliche Beschränkung) auszuschließen?
2. Ist Art. 73b Abs. 1 EGV/Art. 56 Abs. 1 EG dahin auszulegen, dass die ...
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31.03.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · XI R 12/07
Wie sind Progressionseinkünfte in die Steuerberechnung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG einzubeziehen; Berechnung entsprechend Richtlinie 34.2 Beispiel 4 EStR 2006?
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20.03.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · 1 BvR 1324/07
Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei fehlender Handlungsfähigkeit - Regelungsgegenstand von Abrechnungsbescheiden
- Verfassungsbeschwerde -
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20.03.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG 1987 § 15 Abs 2 · 1 BvR 19/07
Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen - Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich auf Besitzunternehmen
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