13.05.2008 · Erledigtes Verfahren · EGVtr Art 52 · C-182/08
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 23.01.2008 zu folgender Frage:
Stehen Art. 52 EGV (jetzt Art. 43 EG) bzw. Art. 73b EGV (jetzt Art. 56 EG) der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher im Rahmen eines nationalen Systems der Körperschaftsteueranrechnung die Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen von einem Einfluss auf die Bemessungsgrundlage der Steuer ausgeschlossen wird, wenn ein zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigter Steuerpflichtiger einen ...
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Einspruchsmuster
21.04.2008 · Erledigtes Verfahren · GG Art 20 Abs 3 · 2 BvR 325/07
Beschränkter Sonderausgabenabzug von Versorgungsaufwendungen - intertemporales Recht - Wiedereinsetzung bei falscher Adressierung der Rechtsmittelschrift.
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Hinweis
21.04.2008 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvL 14/05
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob
1. die Vorschriften der §§ 20 Abs. 1, 32a EStG in der für die Veranlagungszeiträume 2000 bis 2002 maßgeblichen Fassung mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar sind, wie sie im Zusammenwirken mit den ergänzenden Regelungen des Strafbefreiungserklärungsgesetzes steuerehrliche Steuerpflichtige einer höheren Steuer unterwerfen als dies für Steuerunehrliche geschieht und
2. darüber, ob die Vorschrift des ...
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21.04.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 39 Abs 2 Nr 1 · VIII R 14/05
Steuerrechtliche Anerkennung, wenn der Kläger im Rahmen der Gründung der GmbH aufgrund eines zivilrechtlich formunwirksamen Treuhandverhältnisses als Treuhänder GmbH-Anteile für die Treugeber gehalten hat und nunmehr diese Anteile von den "Treugebern" erwirbt? Verhältnis der §§ 39, 41 AO 1977, wenn die Vertragsparteien das wirtschaftliche Ergebnis der zivilrechtlich unwirksamen Rechtsgeschäfte herbeiführen wollten und dieses auch tatsächlich bestehen ließen?
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21.04.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 258 · VII R 52/06
Liegen die Voraussetzungen für einen Vollstreckungsaufschub vor, wenn nach Fortsetzung der Ratenzahlung in drei Monaten mit der Tilgung der Restschuld zu rechnen ist?
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21.04.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 33/06
Unterliegt der Erstattungsanspruch anrechenbarer Kapitalertragsteuer der Zahlungsverjährung nach § 228 AO 1977? Wäre für den Beginn der Verjährung die Abrechnungsverfügung des Erstbescheids maßgebend, in welchem die Anrechnung aufgrund fehlender Originalsteuerbescheinigung abgelehnt wurde?
Kann die Anrechnungsverfügung noch nach Ablauf der 5-jährigen Zahlungsverjährung gemäß § 130 AO 1977 korrigiert werden bzw. stellt die Vorlage der Originalsteuerbescheinigungen ein ...
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21.04.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGV 3665/87 Art 11 · VII R 26/05
Rückforderung von Ausfuhrerstattung (Erstattungslagerung mit Vorfinanzierung der Erstattung) wegen divergierender Angaben zum Lizenzinhaber und Ausführer.
Muss zwischen dem Anspruchsberechtigen, dem Lizenzinhaber, dem Ausführer und dem Antragsteller Personengleichheit bestehen?
Ist die Angabe in Feld 2 der Ausfuhrerklärung der Auslegung fähig?
Ist eine Änderung der Ausfuhrerklärung nach Überlassen der Ware möglich?
Sind die im CMR-Frachtbrief geforderten Angaben zum ...
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