Hinweis + Einspruchsmuster
23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2a Abs 3 · I R 116/04
Aufhebung des § 2a Abs. 3 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002: Kann der Abzug von Verlusten aus einer in den USA belegenen ausländischen Betriebsstätte auch nach Aufhebung des § 2a Abs. 3 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 auf Art. 3 des GG oder die Grundfreiheiten des EGVtr (Kapitalverkehrsfreiheit) gestützt werden?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-415/06 ausgesetzt ...
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 Abs 1 · IV R 45/05
Kann der Kläger einen Kaufpreis, den er beim Erwerb von seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zugeordneten Grundstücken für einen darin befindlichen Bodenschatz aufgewendet hat, als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abschreiben, nachdem sich herausgestellt hat, dass das Sandvorkommen wertlos ist? Sandvorkommen als selbständiges Wirtschaftsgut? Sandvorkommen als gewillkürtes Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs oder als Privatvermögen?
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · IV R 44/05
Steuerpflichtige Zwangsentnahme eines Grundstücks aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen: Kann bereits aus der Tatsache, dass ein Bauantrag für ein Wohnhaus durch den künftigen Nutzer (Sohn des Betriebsinhabers) gestellt und mit dem Bau begonnen wird auf eine Entnahme des Grundstücks geschlossen werden (hier: Betriebsübergabe zwischen Baubeginn und Fertigstellung)?
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 52 Abs 15 · IV R 30/05
Steuerfreie Entnahme des Grund und Bodens nach § 52 Abs. 15 EStG: Ist Voraussetzung für die steuerfreie Entnahme des zur Wohnung gehörenden Hausgartens, dass auch nach der Entnahme noch ein Nutzungs- und Funktionszusammenhang des Hausgartens mit der Wohnung fortbestehen muss?
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG 1997 § 52 Abs 15 S 6 · IV R 29/05
Steuerbegünstigte Entnahme des zur Altenteiler-Wohnung gehörenden Grund und Bodens: Ist für die Bestimmung des Umfangs des zur Altenteiler-Wohnung gehörenden Grund und Bodens i.S. von § 52 Abs. 15 Satz 6 EStG a.F. allein auf die Nutzung im Zeitpunkt der Entnahme abzustellen oder ist eine spätere Nutzungsänderung (hier: vier Monate nach der Entnahme), die bereits vor dem Entnahmezeitpunkt beabsichtigt war, zu berücksichtigen?
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 7 · IV R 54/04
Unterliegen Gewinne aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II (hier: Beteiligung eines Kommanditisten an einer Kapitalgesellschaft) der Gewerbesteuer?
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · III R 70/05
Rückwirkende Mieterhöhung durch Ehegatten als Betriebsausgabe: Ist bei einem Mietvertrag zwischen Ehegatten eine rückwirkende Mieterhöhung steuerlich anzuerkennen, wenn eine Wertsicherungsklausel zwar seit 1979 im Mietvertrag vereinbart, deren Genehmigung aber erst 1999 beantragt, diese aber durch Wegfall des § 3 des Währungsgesetzes ab 1.1.1999 entbehrlich wurde?
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