08.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EGVtr Art 52 · C-360/06
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg zu folgender Frage:
Widerspricht es Art. 52 i.V.m. Art. 58 EWGVtr, jetzt Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG , wenn im Rahmen der Bewertung nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften die Beteiligung an einer inländischen Personengesellschaft mit einem niedrigeren Wert erfolgt als die Beteiligung an einer Personengesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat?
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06.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 4 Abs 1 · C-267/08
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Klagenfurt (Österreich), eingereicht am 20.06.2008, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 4 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1 (in der Folge 6. RL genannt) so auszulegen, dass die "Außenwerbung" der rechtlich selbständigen ...
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26.09.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 · IV R 75/05
Stellen Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an einer im gewerblichen Grundstückshandel tätigen GbR an eine von den GbR-Gesellschaftern und ihren Ehegatten neu gegründete GmbH, die alsbald die Grundstücke der GbR verkauft, laufende Gewinne i.S. des § 15 EStG und des § 7 GewStG oder nicht gewerbesteuerpflichtige, der Steuerbegünstigung der §§ 16 und 34 EStG unterliegende Veräußerungsgewinne dar ?
Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung für eine im gewerblichen ...
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Hinweis
19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 54/06
1) Mindern Beiträge zur Kapitallebensversicherung im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG 2 BvR 167/02 die für den Grenzbetrag maßgebenden Einkünfte und Bezüge?
2) Ist bei nur geringfügiger Überschreitung des Grenzbetrages die Einführung einer Härteregelung notwendig?
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Hinweis
19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 · III R 33/06
Strittig ist, inwieweit und in welcher Höhe Aufwendungen einer Rechtsreferendarin den Grenzbetrag mindern:
a) Doppelte Haushaltsführung und Kosten der Familienheimfahrten als Aufwendungen für besondere Ausbildungszwecke (auch wenn der Doppelte Haushalt vor dem Studium begründet , aber im Kalenderjahr aufgegeben und neu begründet wurde)?
b) Führt die verfassungsgemäße Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG dazu, dass neben den Sozialversicherungsbeiträgen (vgl. 2 BvR 167/02) auch ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2c · III R 66/05
Ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz: Gehört zur Ausbildungswilligkeit, dass ein Kind dies laufend, zumindest aber monatlich gegenüber der Berufsberatung kundtut? Muss die Behörde diese Nachfragen des Ausbildungsplatzsuchenden dokumentieren? Handelt es sich bei der Streichung aus der Bewerberkartei bei der Berufsberatung um einen Verwaltungsakt, der förmlich bekannt zu geben ist?
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19.09.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 239 Abs 1 S 2 Nr 3 · VIII R 5/06
Stellen die Prüfungshandlungen der Steuerfahndung zur Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse im Rahmen einer - wirksamen - Selbstanzeige und die förmliche Verfügung - bloßes Ausfüllen eines amtlichen Formularvordrucks - über die Einleitung eines Strafverfahrens durch die Straf- und Bußgeldsachenstelle objektiv erkennbare Strafverfolgungsmaßnahmen dar, die zu einer Anlaufhemmung für die Festsetzung der Hinterziehungszinsen führen ?
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