Hinweis
21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 85/07
Zulässigkeit einer Bilanzänderung aufgrund einer erst nach dem Aufstellungszeitpunkt eingetretenen Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung?
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 19/07
Führt die Rückstellungsbildung wegen drohender Verbindlichkeiten (Grund: Fortsetzung eines ursprünglich fremdüblichen Mietverhältnisses trotz eingetretener Krise der Schwestergesellschaft) zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung?
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · UmwStG 1995 § 24 Abs 2 · I R 77/06
Handelt es sich bei der Einbringung einer das gesamte Nennkapital einer Kapitalgesellschaft umfassenden Beteiligung in eine ausländische (hier österreichische) Personengesellschaft aus dem Betriebsvermögen eines inländischen Mitunternehmers gegen Gew ährung von Gesellschaftsrechten im Rahmen einer Kapitalerhöhung um eine als tauschähnlicher Vorgang zu qualifizierende Sacheinlage, die bei dem einbringenden Gesellschafter zu einer entgeltlichen Veräußerung führt ? Hat eine ...
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 4 Nr 19 · 1 BvR 2782/04
Person des Gestellungspflichtigen bei Einfuhr von Waren im LKW - auch versteckte bzw. verheimlichte Waren müssen mitgeteilt werden - Zollschuld entsteht bereits bei objektiver Verletzung der Gestellungspflicht
Verfassungsbeschwerde
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGV 2913/92 Art 4 Nr 19 · 1 BvR 2733/04
Person des Gestellungspflichtigen bei Einfuhr von Waren im LKW - auch versteckte bzw. verheimlichte Waren müssen mitgeteilt werden - Zollschuld entsteht bereits bei objektiver Verletzung der Gestellungspflicht
-- Verfassungsbeschwerde --
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Hinweis
21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 52 Abs 55j · 2 BvL 12/07
Ist § 52 Abs. 55j EStG in der Fassung des Art. 1 Nr. 43 Buchstabe w des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13.12.2006 - JStG 2007 (BGBl I 2006, 2878) - insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar, als er den Anwendungsbereich des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in der Fasssung des Art. 1 Nr.. 39 des JStG 2007, der die Amtsveranlagung auf Fälle positiver Einkünfte von über 410 EUR begrenzt, auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 erweitert?
-- Normenkontrollverfahren --
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 8 S 2 · 2 BvL 56/06
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1996 maßgeblichen Fassung vom 25. Februar 1992 (BGBl I 1992, 297) mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar ist, als der Antrag auf Veranlagung bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahrs zu stellen ist.
-- Normenkontrolle --
Bis zur Entscheidung des BVerfG über die Normenkontrollverfahren 2 BvL 55/06 und 2 ...
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