21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 · VII R 18/08
Abrechnungsbescheid, Aufteilung, Erstattung, Zusammenveranlagung, Vorauszahlung, Einkommensteuer
Letzte Änderung: 21. November 2008, 09:53 Uhr, Aufgenommen: 21. August 2008, 11:11 Uhr
Kann das FA auch dann davon ausgehen, dass die Vorauszahlungen auf Einkommensteuer vom Ehepartner auch auf Rechnung des insolventen Ehegatten geleistet werden, wenn das FA vom laufenden Insolvenzverfahren des Ehegatten Kenntnis hatte und es die Zahlungsaufforderung zusammen mit der Festsetzung der Vorauszahlungen allein an den Ehepartner und auch nicht an den Insolvenzverwalter des Ehegatten gerichtet hat?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VII R 18/08
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht 21.2.2008 1 K 75/07 EFG 2008, 914
Normen: AO § 218, AO § 37 Abs 2
Erledigt durch: Urteil vom 30.09.2008, unbegründet.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
