23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 5 · II R 24/07
Zu klären ist, ob die Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen und in diesem Zusammenhang der grunderwerbsteuerliche Tatbestand als Zwischenhändler i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 GrEStG und/oder als Verwertungsbefugter i.S. des § 1 Abs. 2 GrEStG als erfüllt angesehen werden kann, wenn, bei einem für den Grundpfandrechtsgläubiger u.a. eingeräumten Benennungsrecht, von diesem auch eine Mittelzuführung zur Wertsteigerung des Grundstücks (hier: Übernahme der verbliebenen Baukosten ...
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23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4a · II R 69/06
Liegt keine steuerbefreite Zuwendung eines eigengenutzten Familienwohnheims im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG vor, wenn ein geringe Fläche des übertragenen Objekts fremdvermietet ist und eine weitere in dem Objekt vorhandene abgeschlossene Wohnung von den Eltern des Übernehmers aufgrund eines dinglichen Nutzungsrechts bewohnt wird? Kann ggf. die Steuerbefreiung anteilig gewährt werden?
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23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 2 · III R 107/06
Können Ausbildungskosten für den 31-jährigen Sohn nach bestandskräftiger Ablehnung des Kinder- und Ausbildungsfreibetrages nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO im Rahmen des § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden? Ist bei der Prüfung des "groben Verschuldens" auch der Zeitraum bis zur Bestandskraft des Steuerbescheides einzubeziehen?
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11.03.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 105 Abs 2 · 2 BvR 1708/06
Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß? Befristung einer Ergänzungsabgabe?
Verfassungsbeschwerde
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26.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 105/07
Muss die Behinderung des Kindes die alleinige, bzw. ganz überwiegende Ursache für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt sein oder ist eine Mitursächlichkeit (kumulative Kausalität) ausreichend (was dazu führen würde, dass eine vorliegende Behinderung praktisch immer als kausal für die Unfähigkeit anzusehen wäre)?
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24.02.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 76 Abs 1 · 1 BvL 11/08
-- Normenkontrollverfahren --
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt.
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24.02.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG 2002 § 8b Abs 2 · 1 BvR 1302/08
Gewinne aus der Veräußerung von Bezugsrechten körperschaftsteuerpflichtig - Beurteilung von Bezugsrechten bei § 3 Nr. 40 Buchst. j EStG einerseits und § 8b KStG andererseits - Keine Anrufung des Großen Senats
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