21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 14 · IV R 11/06
Steuerbegünstigte Betriebsaufgabe oder nicht begünstigte Abwicklung eines landwirtschaftlichen Betriebs: Ist für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an der Hofstelle der in einer notariellen Vereinbarung beurkundete Zeitpunkt des Besitzübergangs, der durch eine weitere notarielle Vereinbarung rückwirkend abgeändert wurde, oder eine hiervon abweichende mündliche (vom FG als schlüssig angesehene) Vereinbarung maßgebend? Liegen die Voraussetzungen einer tarifbegünstigten ...
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 14a Abs 4 · IV R 6/06
Ist der Freibetrag für die Abfindung weichender Erben nach § 14a Abs. 4 EStG auch zu gewähren, wenn durch die sukzessive Entnahme bzw. Veräußerung der Nutzflächen der bisherige land- und forstwirtschaftliche Betrieb bis auf einen unbedeutenden Restbestand verkleinert wird und damit die Erhaltung des landwirtschaftlichen Betriebs in seinem Kernbestand nicht mehr gewährleistet ist? Anwendbarkeit von R 133b Abs. 1 Satz 4 EStR 2001 rechtlich zulässig?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 1 · IV R 1/06
Können entgeltlich erworbene Zuckerrübenlieferrechte (immaterielles Wirtschaftsgut) linear abgeschrieben werden, oder scheitert die Abschreibung für Abnutzung daran, dass eine Nutzungsdauer für erworbene Zuckerrübenlieferrechte - wegen der Ungewissheit über das Auslaufen der Zuckermarktordnung der EU in den Streitjahren - nicht festgestellt werden kann?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 10a S 3 · IV R 90/05
Führt ein Wechsel von einer unmittelbaren atypisch stillen Beteiligung zu einer mittelbar atypisch stillen Beteiligung zu einem Unternehmerwechsel i.S. des § 10a S. 3 i.V.m. § 2 Abs. 5 GewStG mit der Folge, dass der gewerbesteuerliche Verlustvortrag der atypisch stillen Gesellschaft zu versagen ist ?
Gilt die einkommensteuerrechtliche Fiktion des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 EStG, wonach der mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligte Gesellschafter dem unmittelbar ...
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 93/06
Kindergeld für Rumänen, der als Abkömmling eines Spätaussiedlers nach § 15 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz abgelehnt worden war, aber einen erlaubten Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik und später die deutsche Staatsbürgerschaft erhielt? Kann die vom BVerfG im Beschluss vom 6.7.2004 1BvL 4/97 speziell zum § 1 Abs. 3 BKGG getroffene Regelung auch auf die Anwendungsfälle des (wortgleichen) § 62 Abs. 2 EStG übertragen werden?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2d · III R 62/06
Kindergeld für über 18 jährigen Sohn, der in den USA einen Freiwilligendienst absolvierte, der als Träger eines "anderen Dienstes im Ausland" i.S. des § 14b des Zivildienstgesetzes anerkannt ist, aber die Kriterien des § 32 Abs 4 Satz 1 Nr. 2d EStG und der DA-FamEStG Tz. 63.3.5 nicht erfüllt?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2d · III R 61/06
Strittig ist, ob die Tochter nach dem Abitur i.R. des Programms einer Wohlfahrtsorganisation mit Sitz in Großbritannien (Live and Work in Australia) ein freiwilliges soziales Jahr i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2d EStG abgeleistet hat. Muss der Träger des sozialen Jahres seinen Sitz im Inland haben? Handelt es sich bei der Formulierung in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2d EStG, wonach es sich um ein freiwilliges soziales Jahr "im Sinne des Gesetzes" zur Förderung eines freiwilligen sozialen ...
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