21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 2 · III R 67/08
Kindergeld für Sohn der Hilfe zum Lebensunterhalt erhielt: Setzt ein Erstattungsanspruch nach § 74 Abs 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X voraus, dass dem erstattungspflichtigen Leistungsträger die genaue Art und Höhe der Leistung sowie der genaue Zeitraum der Leistungserbringung positiv bekannt sind?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 36 Abs 2 Nr 2 · I R 71/08
Kapitalertrag- und Körperschaftsteueranrechnung beim sog. Dividendenstripping?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a Abs 1 S 1 · II R 33/07
1. Entwickelt und trägt ein Beschenkter Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko, mit der Folge, dass privilegiertes Betriebsvermögen übertragen und ein Betriebsvermögensfreibetrag gemäß § 13a Abs. 1 S. 1 ErbStG sowie ein verminderter Wertansatz gemäß § 13a Abs. 2 ErbStG gewährt werden kann, wenn sich der Schenker bei Übertragung eines Kommanditanteils (GmbH & Co.KG) und eines entsprechenden Anteils am variablen Kapitalkonto ein Nießbrauchsrecht sowie ein unbegrenztes ...
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a Abs 1 S 1 · II R 32/07
1. Entwickelt und trägt ein Beschenkter Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko, mit der Folge, dass privilegiertes Betriebsvermögen übertragen und ein Betriebsvermögensfreibetrag gemäß § 13a Abs. 1 S. 1 ErbStG sowie ein verminderter Wertansatz gemäß § 13a Abs. 2 ErbStG gewährt werden kann, wenn sich der Schenker bei Übertragung eines Kommanditanteils (GmbH & Co.KG) und eines entsprechenden Anteils am variablen Kapitalkonto ein Nießbrauchsrecht sowie ein unbegrenztes ...
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a Abs 2 · II R 18/07
1. Ist der Erwerb eines Kommanditanteils nur dann nach § 13a ErbStG begünstigt, wenn auch das Sonderbetriebsvermögen (hier: wesentliche Betriebsgrundlage) ganz oder anteilig mitübertragen wird?
2. Gehörte das Sonderbetriebsvermögen zum Gegenstand des Vermächtnisses? Hat das FG das Testament insoweit falsch ausgelegt und gegen § 82 FGO verstoßen?
3. Verletzung des rechtlichen Gehörs gegeben, weil das FG ohne Hinweis davon ausging, dass die im Gesellschaftsvertrag der KG ...
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Einspruchsmuster
21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · III R 97/06
Aufwendungen der Eltern zugunsten des behinderten Sohnes für den Einbau eines Treppenschrägliftes als außergewöhnliche Belastung? Keine Zwangsläufigkeit mangels Unterhaltspflicht und keine sittliche Verpflichtung zur Kostenübernahme, da der zwar einkunftslose Sohn --durch Leistungen aus der Unfallversicherung-- eigenes, nicht geringfügiges Vermögen besitzt?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · I R 54/08
Bildung einer Rückstellung wegen Aufbewahrungsverpflichtung im Zusammenhang mit Bilanzänderung und -berichtigung.
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