22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · IV R 84/06
Kann auch die Finanzverwaltung angesichts komplexer Neuregelungen (hier: § 4 Abs. 4a EStG) trotz Prüffeldarbeit nicht ohne Denkfehler/Rechtsfehler, der eine offenbare Unrichtigkeit und damit die Anwendbarkeit der Korrekturvorschrift des § 129 AO 1977 ausschließt, arbeiten (im vorliegenden Fall: zwei Sachbearbeiter nehmen ein und dieselbe falsche Wertung eines Sachverhalts vor)?
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · IV R 80/06
Ist die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch in den Fällen nicht durch Satz 5 ausgeschlossen, in denen eine GmbH zwar Komplementärin sowohl der ausschließlich grundbesitzverwaltenden als auch der diesen Grundbesitz gewerblich nutzenden Personengesellschaften ist, jedoch an diesen Gesellschaften vermögensmäßig nicht beteiligt ist ? Wann dient der Grundbesitz dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen ?
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 S 2 · IV R 73/06
Bilden atypisch stille Gesellschaften einen gewerbesteuerlich vom Inhaber des Handelsgeschäfts - hier einer GmbH & Co. KG - eigenständigen Gewerbebetrieb und können damit für sich den Gewerbesteuerfreibetrag beanspruchen, wenn die den einzelnen atypisch stillen Gesellschaften und dem Inhaber des Handelsgeschäfts zuzuordnenden gewerblichen Tätigkeiten nicht identisch sind, d.h. abgrenzbare Geschäftsbereiche (z.B. durch Beteiligung der atypisch stillen Gesellschafter nur an bestimmten ...
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 94/08
Setzt die Fortsetzungsklausel in § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG (Streitjahr 1999) die Betriebsfortführung durch die übernehmende Körperschaft selbst voraus?
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 23 · I R 25/08
Teilweise Nichtabziehbarkeit von in den USA entstandenen Werbungskosten eines bei einer amerikanischen Anwaltskanzlei beschäftigten Rechtsreferendars?
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · VersStG § 1 Abs 1 · II R 67/06
Reichweite des Versicherungsverhältnisses im Sinne des § 1 Abs. 1 VersStG:
Kann ein versicherungssteuerrechtliches Verhältnis begründet sein, wenn eine Kommanditgesellschaft auf der Grundlage der von ihr geschlossenen Rahmenvereinbarungen ihren Kunden (Kraftfahrzeug-)Versicherungsschutz verschafft und die Vertragsgestaltung der in §§ 74 ff. Versicherungsvertragsgesetz geregelten Versicherung für fremde Rechnung entspricht? Haftet ggf. die Kommanditgesellschaft hinsichtlich der an sie ...
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 3 Abs 1 Nr 4 · II R 51/07
Umfang der Bankenhaftung für Erbschaftsteuer:
Umfasst die Haftung der Kreditinstitute die gesamte rückständige ErbSt - einschließlich solcher Teilbeträge, die durch Erwerbe (Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall) nicht in den Nachlass gefallen sind - wenn und soweit das nachlasszugehörige Vermögen, das sich im Gewahrsam des Haftungsschuldners befand, zur Begleichung der gesamten Steuerschuld ausreichen würde?
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