21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · I R 6/08
Sind Vereine, die dauerhaft geringe Verluste aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben mit Mitteln aus dem ideellen Bereich ausgleichen, noch gemeinnützig, insbesondere, wenn es sich nicht um planmäßige Subventionen der wirtschaftlichen Tätigkeit handelt?
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 4 · VIII R 60/05
Stellt der bei einer sich in Liquidation befindlichen Kapitalgesellschaft, deren Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum 2001) entspricht, nach Ablauf des Rumpfwirtschaftsjahres (Beginn Kalenderjahr bis Löschung der Kapitalgesellschaft im Handelsregister) beginnende Liquidationszeitraum ein Wirtschaftsjahr i.S. von § 52 Abs. 4a Nr. 2 EStG n.F. dar mit der Folge, dass ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG, der im Rumpfwirtschaftsjahr entstanden ist, noch nicht unter das ...
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15.10.2009 · Erledigtes Verfahren · FGO § 142 · V S 10/07
Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:
Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?
Az. des GmS-OGB 2/07
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08.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 33 · C-151/08
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluna (Spanien), eingereicht am 14.04.2008, zu folgender Frage:
Ist die Beibehaltung des gestaffelten oder proportionalen Satzes der Steuer auf beurkundete Rechtsakte mit Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 vereinbar, wenn dieser Satz auf den Abschluss eines Kaufvertrags durch einen Unternehmer angewendet wird, dessen Tätigkeit im Kauf und Verkauf von Grundstücken oder ihrem Kauf zum Zweck ...
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05.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 3 · VI R 59/08
Ist der Berechnung der zumutbaren Belastung gem. § 33 Abs 3 EStG bei getrennter Veranlagung die Summe der Gesamtbeträge der Einkünfte beider Ehegatten zugrunde zu legen?
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02.10.2009 · Erledigtes Verfahren · KiStG NW § 14 Abs 6 S 1 · I R 99/06
1. Liegt die Zuständigkeit zur Entscheidung über Einwendungen gegen die Bemessungsgrundlage gem. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG bei der Finanzbehörde oder bei der Kirchenbehörde?
2. Stellt die Feststellung der Bemessungsgrundlage für Zwecke der Berechnung der Kirchensteuer eine selbständige und verbindliche Regelung innerhalb des Einkommensteuerbescheids dar?
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30.09.2009 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 15 Abs 2 · I R 1/06
Liegen die Voraussetzungen für eine Freistellung des auf die Tätigkeit in den USA entfallenden Arbeitslohnes gemäß Art. 15 Abs. 2 DBA-USA nicht mehr vor, wenn eine amerikanische Tochtergesellschaft ihre Geschäftsleitung nach Deutschland verlegt und sie (deshalb) ab diesem Zeitpunkt als inländische Arbeitgeberin zu führen ist?
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