Kauf und Verkauf von Grundstücken, Unternehmer, Mehrwertsteuer

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluna (Spanien), eingereicht am 14.04.2008, zu folgender Frage:

Ist die Beibehaltung des gestaffelten oder proportionalen Satzes der Steuer auf beurkundete Rechtsakte mit Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 vereinbar, wenn dieser Satz auf den Abschluss eines Kaufvertrags durch einen Unternehmer angewendet wird, dessen Tätigkeit im Kauf und Verkauf von Grundstücken oder ihrem Kauf zum Zweck ihre späteren Umwandlung oder Vermietung besteht, und diese Steuer hinsichtlich des Steuertatbestands, der Steuerbemessungsgrundlage und des Steuerpflichtigen mit der Mehrwertsteuer übereinstimmt, die gleichzeitig auf denselben Verkaufsvorgang erhoben wird?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-151/08

Normen: EWGRL 388/77 Art 33

Erledigt durch: Beschluss vom 27.11.2009