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23.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 4 S 2 · X R 31/03
Ist die veräußerungsbedingte Auflösung einer nach § 7g EStG gebildeten Ansparrücklage im zweiten des auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres als Veräußerungsgewinn oder als laufender Gewinn zu beurteilen?
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23.10.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 16 Buchst c J: 1980 · V R 55/03
Ein Arzt betreibt ein Unternehmen u.a. zur Bereitstellung von Diensten und von Einrichtungen und Geräten zur Durchführung von laborchemischen und laborphysikalischen Untersuchungen einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden organisatorischen und wirtschaftlichen Beratung.
Werden mit medizinischen Laboruntersuchungen steuerfreie Leistungen im Sinne des § 4 Nr. 16 Buchstabe c UStG erbracht oder liegt eine nichtsteuerbare Personalbeistellung zur Ausführung sonstiger Leistungen vor?
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23.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 8 · VI R 46/05
Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsveranlagungsfrist (Streitj. 1996, Abgabe der Erkl. 2002), weil durch das Zusenden von Vordrucken, Anleitungen oder Hinweisen zu Steuererklärungen durch das FA geschlossen werden kann, weiterhin zur Abgabe der Steuererklärung nach § 149 Abs. 1 S. 2 u. 3 AO 1977 verpflichtet zu sein und eine Pflichtveranlagung vom FA erfolgen soll. Liegt ein Verschulden vor, weil der Kl. aufgrund seiner Ausbildung (Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung) über die ...
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23.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33c · III R 10/05
Verstößt § 33c EStG 2002 gegen die Art. 3, 6, 14 des Grundgesetzes, da zusammenlebende unverheiratete Eltern im Rahmen des § 33c Abs 1 EStG 2002 wie Ehegatten behandelt werden (Schlechterstellung), andererseits aber gem. § 33c Abs. 2 EStG 2002 nur die Hälfte des Abzugsbetrages (wie Alleinstehende) erhalten?
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23.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 26 · III R 29/06
Haben die Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Recht auf Durchführung einer Zusammenveranlagung (vgl. Urteil vom 26.1.2006 III R 51/05)?
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23.10.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 294/06
Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 verfassungsgemäß
-- Verfassungsbeschwerde --
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Einspruchsmuster
22.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · IX R 51/08
Erhaltungsaufwand beim Wechsel von Selbstnutzung zur Fremdvermietung als vorweggenommene Werbungskosten - Unter welchen Voraussetzungen sind Aufwendungen, die während der Eigennutzung einer Immobilie getätigt wurden, als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar (hier: Austausch des Gaskessels bei einer selbstgenutzten Eigentumswohnung im Hinblick auf spätere - nach Umzug in ein neu zu erstellendes Einfamilienhaus geplante und auch dann ...
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