26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32a Abs 1 S 2 · 2 BvR 937/03
Grundfreibetrag für Veranlagungszeitraum 1978-1991 weiter anzuwenden
Verfassungsbeschwerde
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Hinweis
26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 912/03
Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - einheitlicher Sonderausgabenabzug bei Ehegatten - Begriff der "Vorsorgeaufwendungen"
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Hinweis
26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 274/03
Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen - subjektives Nettoprinzip - überlange Verfahrensdauer - Festsetzung von Prozesszinsen
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Hinweis
26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 7 · 2 BvR 410/05
Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen bei einer sechsköpfigen Familie - Verfassungsmäßigkeit der Kinderbetreuungskosten für Veranlagungszeiträume vor 2000 und des Kinderfreibetrags für 1999
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23.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 19/08
Liegt bei einer vertraglich nicht geregelten Privatnutzung eines Firmenwagens durch den Gesellschafter-Geschäftsführer Arbeitslohn oder eine verdeckte Gewinnausschüttung vor?
Rechtfertigt die Einbuchung einer entsprechenden Gesellschaftsforderung auf dem Gesellschafter-Verrechnungskonto die Annahme einer mündlichen Vereinbarung bzw. einer Zuzahlung?
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23.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EWGV 3665/87 · VII R 19/05
Rückforderung von im Vorschusswege gezahlter Ausfuhrerstattung wegen nicht fristgerechter Vorlage des Beförderungsdokuments.
Welche Angaben müssen in einem Dokument enthalten sein, das als "Beförderungspapier" i.S. der VO (EWG) 3665/87 bzw. VO (EG) 800/1999 anerkannt werden kann?
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Einspruchsmuster
23.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 85/04
Betriebssitz des Arbeitgebers auch bei nur einer wöchentlichen Fahrt dorthin regelmäßige Arbeitsstätte? Hat die Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines Firmenwagens zwingend nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG zu erfolgen, weil das Fahrzeug ohne arbeitgeberseitige Einschränkungen "privat" genutzt werden kann und es deshalb hierfür nicht entscheidend ist, dass das Fahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht oder nur in geringem Umfang (1x pro Woche) ...
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