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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 25/03
Aufwendungen des für den kaufmännischen Bereich angestellten Geschäftsführers für ein auf seinem Grundstück ausgerichtetes Gartenfest ausschließlich für ca. 320 Betriebsangehörige der Firma ohne Ehegatten anlässlich seines 25-jährigen Dienstjubiläums trotz des herausgehobenen persönlichen Ereignisses beruflich veranlasst?
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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 · X R 45/05
Streitig sind:
1. Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen; Verletzung des verfassungsrechtlichen Prinzips der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit?
2. Kürzung des Vorwegabzugs? Eigene Beitragsleistungen?
Der Kl. ist Gesellschafter-Geschäftsführer mit Pensionszusage. Dem anderen Gesellschafter-Geschäftsführer wurde die gleiche Pensionszusage erteilt. (Beteiligungen je 49%, Rest je 1% die Ehefrauen)
3. Verfassungswidrige ...
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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 3 Nr 2 S 2 Buchst a · XI R 55/05
Sind in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzugs neben dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn auch sozialversicherungsfreie, ohne Zukunftssicherung gezahlte Übergangsgebührnisse der Bundeswehr einzubeziehen, da es sich um nachträglichen Arbeitslohn aus einem früheren Dienstverhältnis handelt, bei welchem der Kläger als Berufssoldat zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 EStG gehörte?
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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 · XI R 35/05
Streitig sind:
1. Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen; Verletzung des verfassungsrechtlichen Prinzips der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit?
2. Kürzung des Vorwegabzugs? Eigene Beitragsleistungen?
Der Kl. ist Gesellschafter-Geschäftsführer mit Pensionszusage. Dem anderen Gesellschafter-Geschäftsführer wurde die gleiche Pensionszusage erteilt. (Beteiligungen je 49%, Rest je 1% die Ehefrauen)
3. Verfassungswidrige ...
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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 62 · 2 BvR 472/03
Kürzung des Vorwegabzugs - Zukunftssicherungsleistungen an ausländische Sozialversicherungsträger
Verfassungsbeschwerde
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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 12 Abs 2 · XI R 75/07
Handelt es sich beim Verkauf von Kontaktlisten für heiratswillige Personen um sonstige Leistungen, die dem vollem Steuersatz unterliegen oder um Lieferungen von drucktechnischen Erzeugnissen, die mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Nr. 49 der Anlage 2 UStG zu versteuern sind?
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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 62 · 2 BvR 805/07
Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung für ein im Vorjahr beendetes Beschäftigungsverhältnis - Zugang von Schriftstücken bei der Behörde - Beweisführung durch Eingangsstempel der Finanzbehörde - Widerruf der Rücknahme eines Einspruchs - Einspruchseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer
-- Verfassungsbeschwerde --
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