21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 76/07
1. Kann ein Verein (Zusammenschluss von Waldbesitzern), der für seine Mitglieder eine Waldinventur durchführte, die aus Eingangsrechnungen in Zusammenhang mit der Waldinventur gezahlten Vorsteuern abziehen, oder handelt es sich hier um Leistungen im nichtunternehmerischen Bereich des Vereins?
2. Wie ist der nichtunternehmerische Bereich vom unternehmerischen Bereich des Vereins abzugrenzen?
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Einspruchsmuster
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · IV R 20/07
Kann ein Landwirt, der den Betrieb unter Vorbehaltsnießbrauch auf seinen Sohn übertragen und auf zivilrechtlichen Ersatzanspruch verzichtet hat, Aufwendungen für Baumaßnahmen an einem zum Betriebsvermögen gehörenden Gebäude als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft abziehen oder handelt es sich um nicht abzugsfähige Zuwendungen an den unterhaltsberechtigten Sohn?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 17 · IV R 38/07
Beginn und Ende eines Organschaftsverhältnisses: Inwieweit sind die Eintragung der Gründung der Organgesellschaft in das Handelsregister, der Ergebnisabführungsvertrag sowie die Eintragung des Ergebnisabführungsvertrages in das Handelsregister körperschaftsteuerrechtlich im Hinblick auf die Mindestdauer von fünf Jahren relevant?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 · VIII R 60/06
Steht ein gesellschaftsvertraglich vereinbartes Privatnutzungsverbot dem Anscheinsbeweis zugunsten einer privaten Mitbenutzung betrieblicher Kfz, die durch eine Rechtsanwaltssozietät an ihre Gesellschafter überlassen werden, entgegen oder ist unabhängig davon die 1 v.H.-Regelung anwendbar, weil die Gesellschafter keine organisatorischen Maßnahmen ergriffen haben, um eine private Mitbenutzung von vornherein auszuschließen?
Das Verfahren war vorher anhängig unter IV R 23/06.
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3 Abs 11 · V R 30/07
Setzt die Leistungskommission gemäß § 3 Abs. 11 UStG 1999 zwischen Auftraggeber (Kommittent) und Auftragnehmer (Kommissionär) einen Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 BGB - also ein entgeltliches Rechtsgeschäft - voraus?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3 Abs 1 · V R 27/07
1. Liegen im Zeitpunkt der Verwertung des Sicherungsguts Doppelumsätze bzw. Dreifachumsätze vor, wenn der Sicherungsgeber im Einvernehmen mit dem Sicherungsnehmer das Sicherungsgut im Rahmen eines Räumungsverkaufs unter Einschaltung eines Auktionators veräußert, um die besicherte Forderung durch Überweisung des gesamten Veräußerungserlöses an den Sicherungsnehmer zu bedienen und seine Tätigkeit zu beenden?
2. Ist die Kündigung des Darlehens -soweit dies nicht anderweitig ...
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 5 S 1 · VIII R 5/07
Bewirkt die Vorschrift des § 171 Abs. 5 Satz 2 AO eine Hemmung der Festsetzungsverjährung für in der Verfügung zur Eröffnung eines Strafverfahrens nicht genannte Jahre, für die strafrechtlich bereits Verjährung eingetreten ist, aber für die im Hinblick auf den 10-Jahres-Zeitraum des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO Unterlagen zur steuerlichen Auswertung angefordert werden?
Wirken die Ablaufhemmungen nach § 171 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AO und nach § 171 Abs. 9 AO bei gleichzeitigem Vorliegen ...
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